Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1205/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Honorar- und Planungskosten für ein neues Sirenennetz in Stuttgart, GRDrs 663/2021

"Der erste deutschlandweite Warntag im September 2020 war ein Desaster." Diese deut- liche Aussage, die auf Seite 2 der oben genannten Vorlage zu finden ist, trifft leider auch auf die Landeshauptstadt Stuttgart zu. Die meisten Menschen in der Stadt dürften von einer Warnung am Warntag nichts mitbekommen haben, weil die vorhandenen Warnsysteme nicht richtig funktioniert und schon gar keine flächendeckende Wirkung erzielt haben.

Das Desaster des Warntags und die Unwetterkatastrophen der jüngeren Vergangenheit machen deutlich, dass wir der zuverlässigen und umfassenden Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall eine größere Bedeutung beimessen müssen. Dass dies mit Sirenen sehr gut möglich ist, wissen alle, die die regelmäßigen Probealarme und Sirenentests in den Jahren bis 1990 miterlebt haben. Deshalb unterstützen wir Freie Wähler das in der Mittei- lungsvorlage 663/2021 aufgezeigte Vorgehen.


Wir beantragen:

Die für den Aufbau eines neuen Sirenennetzes in Stuttgart benötigten Honorar- und Planungskosten in Höhe von 210.000 Euro (siehe Rote Liste, Seite 17 und GRDrs 663/2021) werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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