Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3192/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff „Wo droht ein Bau- oder Planungsstop?“

Begründung/Erläuterung

In der „Roten Liste“ finden sich eine ganze Reihe von Bauprojekten, die bereits „auf der Baustelle“ oder in der vertieften Planung sind. Erstaunlicherweise hat die Verwaltungsspitze bei vielen Projekten keine der für die Fortsetzung der Bauvorhaben notwendigen Mittel in die „Grüne Liste“ übernommen. Das macht uns ratlos. Denn in der Konsequenz würde das bedeuten, dass die bereits im Bau befindlichen Projekte gestoppt werden müssten, in anderen Fällen droht ein Planungsstop. Dies hätte nicht nur für die zugrundeliegenden Zeitschienen verheerende Auswirkungen, sondern würde die Projekte aufgrund der steigenden Baupreise noch unnötig weiter verteuern.


Wir beantragen:

Die Verwaltung stellt zur ersten Lesung dar, welche bereits im Bau befindlichen Projekte gestoppt werden müssten, wenn die „Grüne Liste“ in ihrer ursprünglichen Fassung verabschiedet werden sollte. Ebenfalls dargestellt wird, welche Projekte nicht mehr weiter geplant werden könnten.


Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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