Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1083/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
„Kostenloses VVS-Seniorenabo“ bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Begründung:

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat zum Doppelhaushalt 2020/2021 Projektmittel und eine Personalstelle für das Projekt „Kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins“ beschlossen (vgl. GRDrs 832/2019, 958/2019 und 715/2020).
Die Landeshauptstadt Stuttgart und der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) fördern seit Oktober 2020 ein spezielles Senioren-Abo: Rentner*innen ab 60 Jahren und Senior*innen ab 65 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Stuttgart haben, erhalten ein Jahr lang ein kostenfreies VVS-Abo, wenn sie auf ihren Führerschein verzichten. Mit diesem Angebot wird Stuttgarter Senioren und Seniorinnen der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtert. Die Abwicklung erfolgt über die Führerscheinstelle, die SSB AG verschickt das Jahresticket dann in Form einer entsprechenden polygoCard.
Gemäß Zwischenbericht zum 3. Mobilitätspaket (GRDrs 335/2021) ist die Einführung des VVS-Senioren-Abos bei Rückgabe der Fahrerlaubnis unter den gegebenen Voraussetzungen ein voller Erfolg. Trotz coronabedingter Hürden wurden seit dem Start der Aktion Ende September 2020 bis Mai 2021 rd. 1.300 Anträge bearbeitet und der SSB zur Ausstellung eines VVS-Abos übersandt – Stand September 2021 sind insgesamt über 1.600 Anträge bearbeitet.
Das Projekt wurde zunächst für zwei Jahre konzipiert und endet Ende September 2022.
Erforderlich für die Fortführung sind Projektmittel in Höhe von EUR 200.000,00 im Jahr, sowie eine 1,0 EG 7 Personalstelle – bisher mit KW Vermerk 01/2023, wobei Projektmittel in Höhe von EUR 98.000,00 noch nicht verbraucht sind.

Wir erachten die Fortführung des Projektes für mindestens zwei weitere Jahre für sinnvoll und beantragen:




Für die Fortführung des Projekts „Kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins“ sind die erforderlichen Projektmittel wie folgt bereitzustellen:

Für die Jahre:
2022: EUR 100.000,00
2023: EUR 200.000,00

Zur erforderlichen Personalstelle haben wir im Stellenplan einen entsprechenden Antrag gestellt.

gezeichnet:

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender


Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani


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