Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 960/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Grundsteuerhebesätze

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der meistgenannten Schlagwörter, wenn es um die Frage der Wohnungssituation in Stuttgart geht. Hierbei muss jedoch hinterfragt werden, welche Kosten in Stuttgart auf einen Mieter zukommen und von welcher Seite diese verursacht werden. Tatsächlich wenden die Bürger, betrachtet auf ihr Einkommen, heute prozentual weniger für die Kaltmiete auf, als noch vor 20 Jahren. Preistreiber sind neben den Energiekosten auch die öffentliche Hand mit immer neuen Vorschriften oder erhöhten Abgaben.
Es ist uns natürlich auch bewusst, dass die Einnahmesituation der Landeshauptstadt Stuttgart zumindest nicht optimal ist, jedoch sind wir nach wie vor der Meinung, dass die im Jahr 2009 erfolgte Erhöhung der Grundsteuer, nicht zuletzt vor dem Hintergrund „Bezahlbarer Wohnraum“, deutlich zu hoch ausgefallen ist. Seit 2010 versuchen wir diese Fehlentwicklung zu revidieren und auch zu diesem Doppelhaushalt unternehmen wir einen erneuten Vorstoß.
Da eine direkte Senkung auf das Niveau von vor 2009 alleine aus planungstechnischen Gründen nicht realistisch erscheint

beantragen wir:

Die Grundsteuerhebesätze werden in den kommenden Jahren um jeweils 30 Punkte, bis zum Erreichen der 400 Punkte, abgesenkt.
Die Verwaltung stellt bis zur ersten Lesung die finanzielle Auswirkung dieser Vorgehensweise auf den Stadthaushalt dar.




Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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