Antrag vom 10/05/2012

Nr. 319/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Mittagstische für Senioren Förderung überprüfen

In den letzten Haushaltsberatungen wurde die Förderung der Mittagstische für Senioren auf Vorschlag der Verwaltung gekürzt und auf den Personenkreis der BonusCard-Nutzer beschränkt. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass dieser Kürzungsvorschlag der Verwaltung in der Umsetzung Probleme bereitet und dass die Alternative einer generellen Kürzung der Förderung ebenfalls nicht sinnvoll ist.

Die Mittagstische für Senioren erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Ein Teil der Nutzer hat offensichtlich aber Probleme die BonusCard zu benutzen und müsste erst an die Nutzung herangeführt werden, also dahin, die BonusCard als selbstverständliche Vergünstigungsmöglichkeit ohne Scham zu nutzen. Dies braucht Zeit und erfordert eine behutsamere Umstellung, als dies der Kürzungsvorschlag der Verwaltung vorgesehen hat.

Deshalb gilt es zu überlegen, die Kürzung bis zu den nächsten Haushaltsberatungen zurückzunehmen. Wir meinen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern der Mittagstische einen Weg finden muss, die BonusCard auch bei den Senioren zu etablieren.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung stellt im 1. Quartal 2013 dar, welchen Bedarf an so genannten BonusCard-Essen es für den Kreis der Senioren/innen und vorzeitig Berenteten in besonderer Bedarfslage gibt, wie der Einsatz einer BonusCard bei den geförderten Mittagstischen diskret organisiert werden kann und wie die Nutzungsmöglichkeiten dieser Card besser bekannt gemacht werden können.
   
2. Die Verwaltung stellt in der Sitzung des Sozial-und Gesundheitsausschusses am 22.10. dar, welche Mittel notwendig sind um die Zurücknahme der Kürzungen zur Überbrückung dieser Anpassungsphase zu finanzieren. Eine Entscheidung hierüber trifft der VA am 24.10. 2012.
   

Manfred Kanzleiter Jochen Stopper Dr. Matthias Oechsner
SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN FDP


Dr. Roswitha Blind Peter Pätzold Bernd Klingler
SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN FDP
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

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