2. Wer hat den Kahlschlag am Permakulturgarten auf der Wangener Höhe veranlasst?
3. Gab es vor dem Kahlschlag eine Kommunikation zwischen dem Tiefbauamt und dem Garten- Forst- Friedhofsamt in der Angelegenheit? a) Wenn ja, was war der Inhalt?
4. Fand der Kahlschlag innerhalb des Landschafsschutzgebietes statt? a) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage fand der Kahlschnitt statt?
5. Bemerkte niemand während des Kahlschnittes, dass am Gartenzaun ein deutlicher Hinweis (in Form eines Schildes) hängt, dass dieser Garten den Umweltpreis der Stadt Stuttgart gewonnen hat?
6. War der Verwaltungsspitze bei Auftragserteilung bekannt, dass im Auftragsgebiet der Garten liegt, der Umweltpreisträger 2019 ist?
7. Wie gedenkt die Verwaltungsspitze die entstandenen Schäden zu kompensieren?
2. Künftig werden Abholzungen und Rückschnitte nur noch nach vorheriger Prüfung und vor-Ort-Begehung freigegeben, das Umweltamt ist zudem zu beteiligen.
Begründung:
Im Dezember 2019 – also vor knapp 10 Monaten – wurde ein Gartenprojekt (Permakulturgarten) am Wangener Berg mit dem Umweltpreis der Stadt Stuttgart ausgezeichnet (vgl. GRDrs 838/2019). „Ein Paradies für Insekten, Vögel und Reptilien“, schrieb die Stuttgarter Zeitung seinerzeit in einem Beitrag vom 19. Dezember 2019 („Umweltpreis an Insektenschützer verliehen“). Zehn Monate später wurde bekannt, dass die Stadt Anfang September – und damit innerhalb der Vegetationszeit – durch massiven Grünschnitt Teile des Gartens – und damit der seit acht Jahren betriebenen Permakultur – zerstört hat. Die Vegetation wurde „bis auf den letzten Millimeter entlang der Trockensteinmauern abrasiert“ – so beschreibt es die Umweltpreisträgerin Heike Maresch laut Stuttgarter Zeitung vom 5. Oktober 2020. Dabei hatten die beiden Permakulturgärtner*innen darauf geachtet, dass der Fahrweg durch den Bewuchs nicht verengt wurde, zudem sind Infotafeln entlang des Gartengrundstücks angebracht, die beim Kahlschnitt durch die Stadt hätten bemerkt werden können, ja vielleicht sogar müssen.
Durch das rücksichtslose Kahlschneiden ist ein Schaden entstanden, der mit Geld nur bedingt kompensierbar ist. Das Saatgut für die lückenlose Zaunbegrünung wurde zerstört, jahrelange Arbeit ist somit vernichtet.
Es ist nicht der erste Fall, in dem rücksichtslos abgeholzt wird: im März 2018 wurde das Kunstwerk „Sanctuarium“ am Pragsattel auf ähnliche Weise zerstört: Der gewollte Wildwuchs wurde auf Höhe der Grasnabe abholzt. Seinerzeit räumte die Stadt nach massivem Druck Fehler ein – organisatorische Konsequenzen sind offenbar nicht gezogen worden. Diese müssen nach dem Fall Permakulturgarten jetzt aber umgehend folgen: Es darf nicht sein, dass ein prämiertes Projekt, welches Vorbildcharakter in Sachen Artenschutz, Insektenschutz und damit auch Klimaschutz hat, einfach brachial teilweise zerstört wird. Die Stadt muss sich künftig so aufstellen, dass sie einerseits auf Fremdvergaben verzichtet und andererseits genau untersucht wann und wo sie Wege von vermeintlichem Wildwuchs „befreit“. Zudem braucht es eine Kontrolle des Umweltamts um sicher zu stellen, dass solche Naturoasen mit Vorbildcharakter erhalten bleiben. Eine Kompensation des entstandenen Schadens ist obligatorisch.
Hannes Rockenbauch Thomas Adler (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)
Matthias Gottfried Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin
Christoph Ozasek Luigi Pantisano Stefan Urbat