Haushaltsantrag vom 10/18/2019

Nr. 791/2019

Die Schaffung der in der Tabelle aufgeführten Stellen für die Branddirektion:

Prio- rität	Stellenplananträge		Personalkosten
			pro Jahr	Einmalig Dauerhaft
1	Umwandlung des ursprünglichen Stellenschaffungsantrags in 2 Stellenhebungen für den Bereich Rechtsaufsicht über den Rettungsdienst 1,0 Stelle A 15 A 16 (Verwaltungsleitung) 1,0 Stelle A 11 A 12 (SGL Kostenersätze und Recht) ► ursprünglich gefordert zum kleinen Stellenplan 2018 als Stellenschaf- fung: 1,0 Stelle in A 12 - Sachbearbeitung Recht und Organisation ► Begründung: Neue Aufgabe, haftungsrelevante Vorgaben ► Synergieeffekt: Durch die Stellenhebungen ergibt sich für die LHS im Vergleich mit der ursprünglich beantragten Stellenschaffung eine Personalkosteneinsparung von rd. 75.000 € pro Jahr (wirtschaftliche Lösung!)		16.600 11.300	D D
2	1,0 Stelle A 12	SB Personal, Beurteilungswesen, Gesundheitsförderung	105.600	D
	► gefordert zum kleinen Stellenplan 2018 ► Begründung: Arbeitsmehrung, haftungsrelevante Vorgaben
3	1,0 Stelle EG 8	Sachbearbeiter Personalservice / -statistik	52.400	D
	► gefordert zum Stellenplan 2018/2019 ► Begründung: Bewerbermanagement, Statistikaufgaben

Prio.	Stellenplananträge		Personalkosten
			pro Jahr	Einmalig Dauerhaft
5	1,0 Stelle A 13 hD	Presse- und Öffentlichkeitsarbeit	114.800	D
	► gefordert zum Stellenplan 2016/2017 und 2018/2019 ► Begründung: Aufgabenvermehrung; insb. Soziale Medien Aufgabe wird derzeit komplett ohne Stellenanteile zusätzlich zu einer 100%-Stelle wahrgenommen ► Stuttgart ist die einzige der zehn größten Städte in Deutschland, deren Feuerwehr in den Sozialen Medien nicht präsent ist! ► Antrag wird durch L/OB-K befürwortet
8	1,0 Stelle EG 8	MA ZW Funk – Digitalfunk	61.700	D
	► Begründung: Neue Aufgabe – Einführung Digitalfunk
9/10	2,0 Stellen 9+Z	Ausbilder Ausbildung BF + FF	91.300 je Stelle	D
	► Begründung: Arbeitsmehrung
12	1,0 Stelle A 11	SB Fahrzeugbeschaffungen	101.300	D
	► Begründung: Arbeitsmehrung
13	1,0 Stelle A 11	SB Dienstplanung	101.300	D
	► Begründung: Arbeitsmehrung
14/18	2,0 Stellen A 12	SB für komplexe bis hochkomplexe Sonderbauten	115.200 je Stelle	D
	► Begründung: Erhebliche Arbeitsvermehrung ► hohe Fristüberschreitungen bei Sonderbauten
15/16	2,0 Stellen EG 8	MA Mobile Prüfgruppe (Elektr. Einsatzgeräte)	61.700 je Stelle	D
	► gefordert zum Stellenplan 2018/2019 ► Begründung: Entlastung Ehrenamt
17	1,0 Stelle A 12	Sachbearbeiter Einsatzplanung	115.200	D
	► gefordert zum Stellenplan 2018/2019 ► Begründung: Arbeitsmehrung, insb. durch komplexere Bedrohungs- lagen wie z. B. Amok- oder Terrorlagen, Massenanfall von Verletzten, Transport von hochkontagiösen Erkrankten
19	0,3 Stelle A 12	KLR, Gebührenkalkulation	31.680	D
	► Begründung: Neue Aufgabe, Arbeitsmehrung ► refinanziert durch Mehreinnahmen
20	0,5 Stelle EG 8	Bürokraft für PR-Büro	26.200	D
	► gefordert zum Stellenplan 2016/2017 ► Begründung: Anspruch aus LPVG

Sortierung der Stellenplananträge aufsteigend nach den vom Amt bei Antragstellung vergebenen Priorisierungen

Begründung:
Von 18,6 beantragten Stellenschaffungen beinhaltet der Verwaltungsvorschlag entsprechend der Antragsliste zum Stellenplan 2020/2021 einschließlich der darin unter lfd. Nr. 2210 als „schaffungsgleicher Vorgang“ abgebildeten Verlängerung des KW-Vermerks der zum StPl. 2018 befristet geschaffenen A 11-Stelle für die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen insgesamt nur 4,8 Stellenschaffungen.

Ferner sind im Verwaltungsvorschlag 2 weitere Stellen enthalten, deren Schaffung zurückgestellt ist bis zum Abschluss der gesamtstädtischen Personalbedarfsbemessung.

Nach der finalen Abstimmung zwischen den Referaten AKR und WFB und der Schlussabstimmung mit dem OB über das Gesamtkonzept Digital MoveS sind es somit noch 13,8 (bzw. 11,8) Stellenschaffungsanträge der Branddirektion, die im Vorschlag der Verwaltung zum Stellenplan 2020/2021 nicht bzw. noch nicht konkret berücksichtigt wurden.

Die Personalsorgen der Branddirektion insbesondere im Bereich der feuerwehrtechnischen und allgemeinen Verwaltung des Amtes, sind vor diesem Hintergrund weiterhin nicht gelöst! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten schon seit langer Zeit hart an der Belastungsgrenze. Viele gesetzliche Aufgaben können nur oberflächlich oder gar nicht wahrgenommen werden.

Aus diesem Grunde sind bei den obenstehend aufgelisteten offenen Stellenplananträgen im Jahr 2020 Stellenschaffungen / -hebungen dringendst erforderlich!

Die Öffentlichkeitsarbeit via sozialen Medien ist heute in allen größeren Städten außer Stuttgart Standard und erfüllt wichtige Kommunikationszwecke wie Faktenklärung, niederschwelliger Kontakt v.a. für jüngere, an der Feuerwehr potenziell interessierte Menschen usw.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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