Antrag vom 03/31/2022

Nr. 101/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Projekt Adlerstraße – Angebote der Suchthilfe und -medizin sicherstellen, Wohnraum schaffen

Im Dezember 2019 haben der Sozial- und Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dem Konzept für den Standort Adlerstraße/Böblinger Straße im Stadtbezirk Stuttgart-Süd mit Senioren- und Familienwohnungen sowie einem psychosozialen und suchtmedizinischen Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen des Caritasverbandes für Stuttgart e.V. (GRDrs 444/2019) zugestimmt. In umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden Bezirksbeirat, Anwohner*innen, Jugendbeirat, Selbsthilfeverbände und Träger sowie weiterer Institutionen und Akteure wie Schulen, Polizeipräsidium Stuttgart und Träger der ambulanten Suchthilfe einbezogen. Die Sozialplanung, die Stadtplanung und der Träger Caritasverband für Stuttgart e. V. führen seitdem Gespräche mit der Deutschen Telekom AG, um eine zeitnahe Umsetzung des Bauvorhabens in der Adlerstraße zu ermöglichen.

Doch mittlerweile wurde uns zugetragen, dass sich die konkreten Planungen und die bauliche Umsetzung des Vorhabens weiter verzögert. Zudem denkt die Telekom AG offenbar mittlerweile an einen Verkauf Grundstücke Adlerstraße 30 - 32 / Böblinger Straße 36. Da die geplanten Einrichtungen der Suchthilfe sowie auch Familien- und seniorengerechtes Wohnen von großer Bedeutung für unsere Stadt sind, sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf.


Wir fragen daher

1. Hat die Telekom AG bereits gegenüber der Stadtverwaltung ein Interesse am Verkauf der Grundstücke Adlerstraße 30 - 32 / Böblinger Straße 36 bekundet?
2. Wie beurteilt das Liegenschaftsamt sowie Stadtplanungs- und Sozialamt den Kauf dieser Grundstücke der Telekom AG durch die Stadt?

Und beantragen:

3. Falls noch keine Gespräche stattgefunden haben, nimmt das Liegenschaftsamt Kontakt mit der Telekom AG auf, um das Verkaufsinteresse zu verifizieren und den Kaufpreis sowie weitere Rahmendaten zu eruieren.
4. Die Verwaltung berichtet zeitnah in den entsprechenden Ausschüssen zum Stand der Dinge.


Petra Rühle Christine Lehmann
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Sibel Yüksel Armin Serwani
Fraktionsvorsitzende FDP-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion

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