Haushaltsantrag vom 10/18/2019

Nr. 989/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Drittmittelfinanzierung Kulturausgaben

Da die Ausgaben für Kulturbereich mit jedem Jahr immer mehr steigen und das vielfältige kulturelle Angebot in der Stadt erhalten bleiben soll, ist es nach unserer Auffassung notwendig, neue Wege in der Finanzierung dieser Aufgaben zu gehen.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung dar,

a) ob die Einführung einer Kulturförderabgabe rechtlich möglich ist
b) welche Einnahmenhöhe erzielt werden kann, wenn diese Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen oder als zusätzliche Abgabe auf Veranstaltungstickets erhoben wird und
c) wie sichergestellt werden kann, dass diese Einnahmen dem Kulturetat zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.





Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende



Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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