Haushaltsantrag
vom
10/18/2011
Nr.
788/2011
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Dr. Schlierer Rolf (REP)
,
DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
HH 2012/2013 -- Bildungspolitik
Die bildungspolitischen Anstrengungen der LHS Stuttgart sind im Lichte der Haushaltsberatungen der letzten Jahre von mangelnder Konsequenz und Zielführung geprägt. Stand im Herbst 2009 noch die sog. Bildungspartnerschaft im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen, ist hiervon zwei Jahre später nichts mehr zu hören. Stattdessen werden nun wieder neue Schwerpunkte ausgesucht, die mit ziemlicher Sicherheit in zwei Jahren in den Hintergrund rücken.
Bildungspolitisches Engagement einer Kommune macht jedoch nur bei einem Mindestmaß von Nachhaltigkeit und damit langfristiger Planung Sinn. In Zeiten begrenzter finanzieller Mittel zwingt dies zur Priorisierung von Vorhaben und Zielen.
Die Republikaner sprechen sich daher für eine langfristige Planung mit folgenden Zielsetzungen aus:
1. Vorrang muß die Sanierung der vorhandenen Schulgebäude haben. Dies dient der Sicherstellung des Unterrichts und dem Werterhalt.
2. Gesetzliche Aufgaben müssen erfüllt werden. Der schrittweise Ausbau der Kindertagesbetreuung ist entsprechend den Vorgaben des Bundes- und Landesgesetzgebers vorzunehmen.
3. Weitere Vorhaben wie die flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen, Bildungspartnerschaft oder Inklusion müssen gegenüber den vorgenannten Aufgaben zurücktreten.
Die Republikaner treten daher dafür ein:
o daß vorrangig das Schulsanierungsprogramm II fortgeschrieben und entsprechend den Vorschlagen der Beratungsfirma in den Jahren 2012 und 2013 aufgestockt wird
o daß zudem für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Zeitraum 2012 und 2013 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
o daß der Ausbau von Ganztagesschulen im Zusammenhang mit der Einrichtung von sog. „Schülerhäusern“ zurückgestellt wird.
Im Einzelnen
beantrage
ich daher:
1. Das im Dezember 2009 beschlossene Schulsanierungsprogramm wird fortgesetzt. Für die Unterhaltung und bauliche Verbesserung von Schulen werden bereitgestellt:
2012: EUR 55.463.000
2013: EUR 55.270.000
Zudem werden entsprechend den Empfehlungen der Beratungsfirma in GRDs 814/2011 zur Verfügung gestellt:
2012: EUR 66.000.000
2013: EUR 55.800.000
Damit werden im Doppelhaushalt 2012/2013 zusätzlich zu den im 2. Sondersanierungsprogramm bereits beschlossenen Mittel zusätzlich
EUR 232.533.000
vorgesehen.
2. Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung wird auf der Grundlage des Kindertagesbetreuungsgesetzes des Landes und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften im Blick auf die Änderung des § 24 SGB VIII zum 01.08.2013 von einem Versorgungsgrad ausgegangen, wie er vom Land vorgegeben wird.
Die Verwaltung soll daher den Finanzaufwand für die Anhebung des Versorgungsgrades auf 34 Prozent darstellen und den Anteil der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ ermitteln.
Die Verwaltung teilt bis zu den abschließenden Beratungen mit, welche zusätzlichen zu den bislang bereits beschlossenen Mitteln für die Kleinkindbetreuung bei einem Versorgungsgrad von 34 Prozent erforderlich sind.
Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat
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