Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 586/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Kein "Neues Grün" ohne Sicherung und Pflege!

Wir beantragen:

Zunächst nur die Nachpflanzung von Bäumen an bestehenden Baumstandorten vorzusehen und keine zusätzlichen Neuanpflanzungen vorzunehmen (GRDrs 789/2015 - Beibehaltung 880.000 in 2016 und Wegfall von 880.000 in 2017, sowie Schaffung nur einer neuen EG12 Personalstelle) (siehe unser Antrag zum Stellenplan).

Dringend notwendig ist vielmehr eine Aufstockung des Personal- und Sachmittelbedarfs zur Sicherung und Pflege des städtischen Baumbestands (GRDrs 221/2015) und damit eine dauerhafte Erhöhung des Budgets um 500.000 € und Schaffung von 2 zusätzliche Stellen (EG 9) (siehe unser Antrag zum Stellenplan).

Begründung:

Eigentlich ist es ja ganz einfach: Wenn ich nicht dazukomme meinen Garten oder die Balkonpflanzen zu pflegen, brauche ich auch keine neue Pflanzen kaufen.

Was für den privaten Haushalt zutrifft, gilt erst recht für den städtischen. Statt neue Bäume zu pflanzen, müssen erst mal die alten gepflegt und falls zur Verkehrssicherung notwendig gefällt werden. Dann können an bestehenden Baumstandorten die Nachpflanzungen vorgenommen werden. Nichts anderes beschreibt die GRDrs 789/2015 und verweist sogar auf die GRDrs 221/2015 und darauf, dass für die 1.000 Ersatzpflanzungen ausreichend Planungskapazitäten notwendig sind. Diese Mittel für Nachpflanzungen von 880.000 € in 2016, sowie die dafür erforderliche Stelle sollte auf jeden Fall vorgesehen werden. Statt aber weitere 880.000 € für Neupflanzungen auszugeben, investieren wir doch lieber 500.000 in den Erhalt und die Pflege unseres seit 2010 kontinuierliche angewachsenen Baumbestandes. Wir wollen erstmal die Pflege dieser mehr als 2000 neuen Baumstandorte sicherstellen, bevor wir weitere 1000 Bäume pflanzen.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

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