Haushaltsantrag
vom
10/21/2021
Nr.
1090/2021
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2022/2023
Situation Bürgerbüros
Begründung:
Die Verwaltung berichtete zuletzt, dass allein im Jahre 2021 die Bürgerbüros 149 Mal wegen Personalmangels ganztägig geschlossen werden mussten.
Diese Zustände beim Amt für öffentliche Ordnung, insbesondere auch bei den Bürgerbüros, die die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern darstellen und gesetzliche Pflichtaufgaben wahrnehmen, können so nicht hingenommen werden.
Es kann nicht sein, dass die Zustände immer wieder auf den Personalmangel zurückgeführt werden, ohne dass die Verwaltung wirklich alle erforderlichen Schritte unternimmt, um Personal zu erhalten bzw. zu gewinnen und schlussendlich auch Beschlüsse des Gemeinderates nicht umgesetzt werden.
In den letzten Haushaltsberatungen wurden fünf sog. Springerstellen für die Bürgerbüros geschaffen, um künftig die notwendige Flexibilität zu haben, bei kurzfristig auftretenden Personalengpässen schnell vor Ort aushelfen zu können.
Nachdem sich für diese Stellen bei der Ausschreibung keine Bewerberinnen und Bewerber fanden, wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.12.2020 von der Verwaltung „kurzfristig eine Verwaltungsvorlage an den Gemeinderat zur Ermächtigung einer übertariflichen Arbeitsmarktzulage“ zugesagt, die bis zum heutigen Tage fehlt.
Wir beantragen daher,
die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 02.12.2020 angekündigte Vorlage zur Ermächtigung einer übertariflichen Arbeitsmarktzulage für die fünf Springerstellen der Bürgerbüros vor, damit ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates ergehen kann.
gezeichnet:
Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani
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