Anfrage vom 09/17/2021

Nr. 306/2021

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Rückkehrberatung von ausländischen Personen - Mitfinanzierung und Anzahl der Rückkehrer

Wir beziehen uns auf die Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2022 / 2023. Dort sind auf Grundlage von Angaben der "Arbeitsgemeinschaft für die eine Welt e.V." die finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2022 / 2023 aufgelistet. Der Antrag der AGDW e.V. auf Förderung durch die Stadt wurde am 07.04.21 gestellt. Wir begrüßen grundsätzlich die freiwillige Rückkehr der abgelehnten Asylbewerber. Allerdings ist aus unserer Sicht die Kostenaufstellung nicht aussagekräftig genug.

Wir fragen:

1. Wieviele abgelehnte Asylbewerber und Ausreisepflichtige halten sich derzeit in Stuttgart auf?

2. Welches Konzept zur Rückkehrberatung legt die AGDW e. V. zur Begründung des Antrags auf Förderung vor?

3. Wieviele Personen werden pro Jahr beraten?

4. Wieviele der beratenen Personen entscheiden sich pro Jahr für eine Rückkehr?

5. Wieviele der beratenen Personen kehren pro Jahr tatsächlich zurück?

6. Wie hoch sind die Kosten pro Beratung und pro tatsächlichem Rückkehrer?


gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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