Antrag vom 10/18/2011

Nr. 810/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Mehr Raum für Kinder zwischen Leonhards- und Bohnenviertel

Die miserable Rechtsposition der Stadt beim Erbbaurecht an dem Grundstück Nr. 55 Katharinen- / Lazarettstraße (Züblin-Parkhaus) machte einen Weiterbestand des Züblin-Parkhauses bis 2023 unvermeidlich.
Ein Vorteil der mit dem Erbbaurechtsnehmer getroffenen Vereinbarung liegt in der frühzeitigen Herauslösung der derzeit für eine Tankstelle und Stellplätze genutzten Teile des Areals an der Katharinenstraße. Das Erbbaurecht läuft hier zum Jahresende aus, die Tankstelle wird ebenfalls Ende 2011 aufgegeben und die Stadt hat die Zwickelgrundstücke an den Rändern des Geländes erworben. Damit steht die gesamte Fläche zwischen Parkhaus und Katharinenstraße der Stadt schon ab 2012 zur Verfügung.
Unabhängig von den Planungen für das Gesamtareal, die über einen städtebaulichen Wettbewerb vorangetrieben werden, kann das Areal mindestens bis 2023 zwischengenutzt werden.
In Verbindung mit dem Angebot eines Eigentümers an der Katharinenstraße, sein Haus und Grundstück an eine städtische Kita zu vermieten, und vor dem Hintergrund, dass ein hoher Bedarf an Spielflächen im ganzen Stadtteil besteht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, zwischen Leonhards- und Bohnenviertel Kindern mehr Raum zur Verfügung zu stellen.


Wir beantragen deshalb:

1. Neben dem Liegenschaftsamt prüfen auch die anderen zuständigen Fachämter, insbesondere das Jugendamt, ob sich die zur Vermietung angebotene Immobilie zur Einrichtung einer städtischen Kindertagesstätte eignet.
2. Gemeinsam mit dem Personalrat wird insbesondere geprüft, ob der Standort für eine städtische Betriebskindertagesstätte in Frage kommt.
3. Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Prüfung im zuständigen Ausschuss dar.
4. Die 2012 frei werdende Fläche an der Katharinenstraße wird als Erweiterung der Spiel-, Bolz- und Skateranlage Pfarrstraße entwickelt. Bei den Planungen werden die Nutzer der Anlage, insbesondere die umliegenden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, einbezogen.


Jochen Stopper Peter Pätzold

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