Antrag vom 11/28/2012

Nr. 407/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Mediation in Zazenhausen

Die schwierige und problematische rechtliche Lage im Neubaugebiet Hohlgrabenäcker in Zazenhausen ist nicht einfach aufzulösen. Unabhängig von persönlichen Fahrlässigkeiten, Schuld- und Verursachungsfragen oder sogar evtl. strafrechtlichen Tatbeständen auf Seiten der Antragsteller besteht die große Gefahr, dass neben den enormen persönlichen finanziellen Problemen eine gesamte neue Nachbarschaft auf Jahre hinaus belastet wird. Eine langfristige und tragfähige Lösung der verschiedenen Probleme wird es nur mit viel Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten geben können.

Wir beantragen deshalb:

Die Stadt stellt für einen überschaubaren Zeitraum Finanzmittel für ein externes Moderations- und Mediationsverfahren zur Verfügung, um neben den rechtlichen Aspekten auch eine nachbarschaftlich einvernehmliche Lösung zu versuchen. Es muss auch im städtischen Interesse sein, dass die Nachbarschaft im Neubaugebiet Hohlgrabenäcker eine Chance hat, sich gedeihlich zu entwickeln.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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