Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1249/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
Stadterneuerungsmaßnahmen

Auf den Seiten 52 bis 54 der Roten Liste sind die aktuellen Sanierungsgebiete und die für die einzelnen Stadterneuerungsmaßnahmen benötigten Mittel aufgelistet. Keine dieser Maßnahmen, für die im Doppelhaushalt 2022/2023 und in der weiteren Finanzplanung bis 2026 Kosten in Höhe von insgesamt 24.413.000 Euro anfallen würden, hat es in den Haus- haltsentwurf des Oberbürgermeisters geschafft.

Für uns ist es schwer vorstellbar, dass die begonnenen Stadterneuerungsmaßnahmen nicht planmäßig fortgesetzt werden können. Mit Blick auf die Haushaltslage können wir uns aber vorstellen, die eine oder andere Maßnahme vorerst zurückzustellen und gleichzeitig keine neuen Sanierungsgebiete anzugehen.

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung berichtet bis zur 1. Lesung, welche der auf den Seiten 52 bis 54
der Roten Liste aufgeführten Stadterneuerungsmaßnahmen vorerst zurückgestellt
werden könnten.

2. Die für die nachfolgend aufgelisteten Stadterneuerungsmaßnahmen benötigten Mittel
werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 und in die weitere Finanzplanung eingestellt:

a. Sanierung Zuffenhausen 8 - Unterländer Straße - Modernisierung Lothringer Straße 13 (siehe Rote Liste, Seite 52 und GRDrs 210/2021):

FinHH 2022: 61.000 Euro

b. Sanierung Stuttgart 30 - Gablenberg - Umgestaltung Schmalzmarkt (siehe Rote
Liste, Seite 52):

FinHH 2022: 700.000 Euro 2023: 1.569.000 Euro
2024: 392.000 Euro

c. Sanierung Feuerbach 7 - Wiener Straße - Umgestaltung Quartier am Wiener
Platz (siehe Rote Liste, Seite 52 und GRDrs 210/2021):

FinHH 2023: 200.000 Euro

d. Sanierung Stuttgart 30 - Gablenberg - Umgestaltung Gablenberger Hauptstraße
(siehe Rote Liste, Seite 52):

FinHH 2022: 120.000 Euro 2023: 1.712.000 Euro
2024: 408.000 Euro

e. Sanierung Münster 1 - Ortsmitte - Aufstockungsantrag 2022 (siehe Rote Liste,
Seite 53 und GRDrs 210/2021):

FinHH 2023: 800.000 Euro 2024: 800.000 Euro

3. Bei der Planung zur Umgestaltung der Gablenberger Hauptstraße (siehe oben,
Antragsziffer 2.d.) wird der im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost beschlossene Antrag zur
Erstellung eines "Gut achtens zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Gablen-
berger Hauptstraße" (siehe Protokoll zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost
vom 22.09.2021, Niederschrift Nr. 139) berücksichtigt.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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