Antrag vom 08/06/2018

Nr. 250/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kaufangebote mit besonderer Bedeutung dem Gemeinderat vorlegen – Konkretisierung nötig!

Der Landeshauptstadt Stuttgart werden hin und wieder Gebäude und Grundstücke zum Kauf angeboten. Mit unserem Antrag „Kaufangebote mit besonderer Bedeutung dem Gemeinderat vorlegen“ (Nr. 414/2016) wollten wir erreichen, dass darüber bei stadtbildprägenden Gebäuden und bei Schlüsselgrundstücken auch oberhalb der alleinigen Zuständigkeit der Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen berichtet und ein Gremienbeschluss herbeigeführt wird.
Bei der Behandlung dieses Antrags im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 10.03.2017 wurde uns von der Verwaltung folgendes zugesagt:

„Im Zweifelsfall werden die Gremien eingeschaltet. Zunächst werden Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise gesammelt, damit eine klare Regelung getroffen werden kann. Neben Kaufangeboten für Liegenschaften von Bund und Land sollen auch diejenigen juristischer Personen öffentlichen Rechts, Körperschaften und Anstalten dem Ausschuss vorgelegt werden.“

Wir haben uns seitdem ebenfalls Gedanken zur Konkretisierung gemacht und meinen, dass alle Kaufangebote für Gebäude/Grundstücke vorgelegt werden sollen, die sich an großen Plätzen der Stadt befinden, ein Entwicklungspotential bieten und für besondere Bedarfsgruppen geeignet sein könnten.


Wir beantragen daher:

Im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen nimmt die Verwaltung Stellung zu der Konkretisierung, dass künftig alle Kaufangebote für Gebäude oder Grundstücke, die sich an großen Plätzen befinden, ein Einwicklungspotential bieten und für besondere Bedarfsgruppen geeignet wären, zur Beschlussfassung im Ausschuss vorgelegt werden.


Silvia Fischer Andreas Winter

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