Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 558/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Fürsorgeunterkünfte - den 2. Teil eines Betreuungskonzeptes umsetzen und Menschen in Wohnungsnot helfen

Wir beantragen:

1. Für die Umsetzung der Betreuung von ca. 250 Fürsorgeunterkünften in Streuobjekten werden für das Haushaltsjahr 2012 14.175.-- € und für das Haushaltsjahr 2013 56.700.-- € durch Budgeterhöhung bereitgestellt.
   
2. Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2014/2015 legt die Fachverwaltung eine Evaluation vor, so dass in diesen Beratungen über das weitere Vorgehen entschieden werden kann.
   
3. bei der Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit die Schaffung einer Stelle für aufsuchende Sozialarbeit (siehe auch Stellenplanantrag).
   
4. die Schaffung einer 0,3 Stelle zur Stärkung des präventiven Ansatzes des Mieter- und Vermietertelefons.

im investiven Bereich:

1. "femmetastisch", die Tagesstätte für wohnungslose Frauen des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V., erhält einen Zuschuss von 73.000.-- € für die dringende Sanierung der Einrichtung.
   
2. Der Träger Evangelische Wohnheime e.V. erhält für den Umbau eines Gebäudes zur Nutzung für die Wohnungslosennotfallhilfe einen Zuschuss in Höhe von 470.000.-- €.

Begründung:

Mit der GRDrs. 22/2008 hat der Gemeinderat im Juli 2009 die Neukonzeption für den Betrieb der Fürsorgeunterkünfte beschlossen. Kernstück ist dabei ein Hilfekonzept für die Bewohnerinnen und Bewohner um möglichst viele Familien wieder in reguläre Mietverhältnisse zu bringen.
In den Haushaltsberatungen für 2010/2011 wurde diese soziale Betreuung für die vier großen Zweckbauten dauerhaft beschlossen. Eine vergleichbare Betreuung für die ca. 250 eingestreuten Fürsorgeunterkünfte, die sich stark auf drei Wohngebiete konzentrieren, wurde wegen der schwierigen Haushaltslage zurückgestellt. In der Folge jedoch aus Mitteln der Träger in sehr geringem Umfang begonnen.
Die Erfolge der Arbeit sind in den Zweckbauten außerordentlich positiv, die bescheidenen Ansätze in den Streuobjekten lassen erkennen, dass auch dort Erfolge zu erzielen sind. Die finanziellen Mittel der Träger für 3 x 0,3 Stellenanteile reichen allerdings nur bis ins 3. Quartal 2012. Die Arbeit sollte jedoch weitergeführt und vor einer dauerhaften Entscheidung zu den nächsten Haushaltsberatungen ausgewertet werden (vgl. GRDrs. 264/2011).
Ziel der Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist es Betroffene so rechtzeitig zu beraten, dass Wohnungsverlust möglichst nicht eintritt und gemeinsam Lösungen gefunden werden. So können auch weitere Folgekosten für die Kommune verhindert werden. Dabei kommt der aufsuchenden Arbeit eine wichtige Bedeutung zu, da viele der betroffenen Menschen auf bloßes Anschreiben nicht mehr in der Lage sind, zu reagieren. Einen ebenfalls präventiven Ansatz verfolgt mit gutem Erfolg das Mieter- und Vermietertelefon. Hier können sowohl besorgte Mieter, aber auch Vermieter anrufen und sich Rat holen. Teure Verfahren und Räumungen können so häufig in frühem Stadium abgewendet werden.
Sowohl der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. als auch die Evangelischen Wohnheime e.V. leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Qualität des Stuttgarter Hilfesystems bei Wohnungsnotfällen. Sanierung bzw. Umbau sind zum Erhalt dieser Arbeit dringend erforderlich.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Dr. Maria Hackl Ariane Zürn

zum Seitenanfang