Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 569/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 In Stuttgart mit guter Infrastruktur gesichert älter werden!

Wir beantragen:

1. Die Weiterentwicklung der Begegnungsstätten für Ältere entsprechend GRDrs. 225/2015. Dafür werden ab dem Jahr 2016 jährlich fortlaufend zusätzlich 669.000 EUR im Haushalt eingestellt.
   
2. Die Fachberatung Demenz und der Besuchsdienst 4. Lebensphase (siehe GRDrs 251/2015 ) erhalten ab 2016 zusätzliche 43.000 EUR pro Jahr.
   
3. Für die mit GRDrs. 218/2015 benannten weiteren Quartiersprojekte aus der Partizipativen Altersplanung werden 2016 einmalig 14.000 EUR im Haushalt eingestellt.
   
4. Der Etat des Stadtseniorenrates Stuttgart wird für eine verstärkte Arbeit in den Stadtbezirken ab 2016 um jährlich 12.000 EUR aufgestockt. Die Fachverwaltung klärt in Absprache mit dem Vorstand des Stadtseniorenrates welche Unterstützung für die stadtteilbezogene Arbeit noch geleistet werden kann, z. B., durch Nutzung von Bezirksräumen für Beratungen, Bekanntgaben von Sprechstunden usw. Außerdem hätten wir gern gewusst, wie die Fachverwaltung die aktuellen Räume des Stadtseniorenrates, die zugleich auch die der Beschwerdestelle sind, bezüglich ihrer Auffindbarkeit und Verortung im öffentlichen Raum bewertet.

Begründung:

zu 1:
Stuttgart hat ein gutes Netz an Begegnungsstätten, allerdings unterschiedlichster Ausrichtung und räumlicher Ausstattung. Vom Bedarf her hat in den vergangenen Jahren nicht nur der Dienstleistungsbereich erheblich zugenommen, es geht zunehmend auch um die Begleitung besonderer Bedarfsgruppen und die generationsübergreifende Quartiersarbeit. Mittelfristiges Ziel muss es sein in den Stadtteilen und Wohngebieten ein Angebot vorzuhalten, das Dienstleistung und Kontaktmöglichkeit gleichermaßen sichert und einen generationsübergreifenden Ansatz lebt. Mit dem angedachten Bausteinsystem für Ausbau und Erweiterung wird hier ein guter Weg eingeschlagen, der auch die Wiederaufnahme der früheren Planungen für Gemeinwesenzentren wieder beleben könnte.

zu 2:
Die Zahl gerontopsychiatrisch Erkrankter nimmt zu. Viele der Betroffenen leben allein und ohne die Unterstutzung von Angehörigen oder Freunden. Für die Weiterentwicklung und Begleitung von (Besuchs-)diensten , aber auch für die Fachberatung ist der Ausbau der Arbeit aus Sicht der Fachverwaltung notwendig. Wir sehen das auch so.

zu 3:
Die bisher angegangenen Quartierprojekte haben auch aus unserer Sicht gute Ergebnisse gebracht, vor allem was das generationsübergreifende Miteinander und die Weiterentwicklung des Zusammenhalts im Wohngebiet betrifft. Wir wollen mit den beantragten Geldern den Stadtbezirken Nord und Wangen diesen Start auch ermöglichen. Aus dem schmalen Amtsetat ist dies übergreifend sonst so nicht möglich.

zu 4:
Der Stadtseniorenrat Stuttgart muss mit einem schmalen Etat auskommen. Seine Absicht, vermehrt in den Stadtteilen unterstützen wir auch deshalb, weil gerade für ältere oder hochbetagte Menschen die Angebote im Stadtbezirk wichtig sind. Dieser Erkenntnis folgt auch das Wahlverfahren der Stadtseniorenratsdelegierten, die jeweils von den Bezirksbeiräten bestellt werden. Ihr Aufnehmen von notwendigen Maßnahmen aber auch die Beratung ihrer Altersgruppe (vergleichbar den Peer groups im Jugendbereich) sind wichtige Angebote für einen immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung. Wir wünschen uns auch, dass diese örtliche Tätigkeit der Delegierten stärker gewertet wird und erwarten entsprechende Vorschläge.
Es ist aus unserer Sicht auch notwendig, darüber nachzudenken, wie der Stuttgarter Stadtseniorenrat wieder zu einer zentraleren und vor allem leichter auffindbaren Behausung in der Stadtmitte kommt. Früher an der Fritz Elsass Straße und in Nähe des Treffpunktes 50+ ansässig, erreicht man ihn heute nur über einen "Hinterhof" oder das Betreten eines Fachgeschäftes und dessen zügiges Verlassen durch einen anderen Eingang. Wir würden gern wissen, wie denn die Fachverwaltung in diesen Raumwechsel beratend eingebunden wurde und welches Lage im Zentrum sie eigentlich für richtig und der Altersgruppe angemessen hält.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich Dr. Maria Hackl

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