Antrag vom 02/08/2013

Nr. 76/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Mayer Fabian (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Kotz Alexander (CDU)

Betreff Schaffung von Anwohnerparkplätzen am Diakonissenplatz

Das Diakonieklinikum wird den ehemaligen Diakonissengarten, das Grundstück zwischen Jugendverkehrsschule und der „Gewerbeschule im Hoppenlau“ gegenüber dem Diakonieklinikum, bebauen. Dort sollen ein Ärztezentrum und zahlreiche Wohnungen errichtet werden.

Die hierfür notwendigen Parkplätze werden in einer Tiefgarage unter dem Areal geschaffen. Die bisherigen Stellplätze in der Falkertstraße entlang des Geländes werden voraussichtlich durch Umgestaltung der Straße wegfallen.
Ähnliches ist in anderen Seitenstraßen zu befürchten.

Eine weitere Verschlechterung der bisherigen Parkplatzsituation im Quartier ist außerdem durch die Festsetzungen des Rahmenplans Diakonissenplatz/AOK-Gelände sowie den Neubau der Dualen Hochschule zu erwarten.

Laut einer durch den Bezirkbeirat S-West veranlassten Stellungnahme der Fachverwaltung ist aus Sicht der Verkehrsüberwachung die Parkplatzsituation im Bereich des Diakonissenplatzes bereits jetzt angespannt. Ein zusätzlicher Stellplatzbedarf wird hiernach gesehen. Auch eine Umfrage der CDU-Fraktion des Bezirkbeirates S-West hat zweifelsfrei ergeben, dass der Bedarf an Anwohnerplätzen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt - und noch vor Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahmen - hoch ist.


Die CDU-Fraktion beantragt daher:

in der neu zu errichtenden Tiefgarage des Diakonieklinikums mindestens 60 Anwohnerparkplätze zu schaffen und mit dem Träger entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die hierfür erforderlichen Mittel könnten beispielsweise aus der Parkraumrücklage bestritten werden.



Fabian Mayer Alexander Kotz Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender

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