Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3170/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Die Auftragserledigung des Gesundheitsamtes (ÖGD) sichern

Begründung/Erläuterung

Das Gesundheitsamt hat im Rahmen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) den Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und zu schützen. Mögliche Gesundheitsrisiken sollen frühzeitig erkannt, vermieden oder zumindest verringert werden. So sind z.B. umweltbezogener Gesundheitsschutz und Infektionsschutz Schwerpunktaufgaben im ÖGD.
Aktuell wurden vom Gesundheitsamt folgende Aufgaben definiert, die Haushaltsmittel erfordern: Corona hat gezeigt, wie wichtig Vorsorge ist, weshalb auch in Stuttgart ein Pandemielager einzurichten und zu betreiben ist (GRDrs. 598/2023). Die Hebammenakutversorgung (GRDrs. 601/2023) muss fortgesetzt werden. Und akut ist das örtliche Gesundheitsamt gemäß IfSG (Infektionsschutzgesetz) aufgefordert, das Gefährdungspotenzial der Tigermücke in Stuttgart zu beobachten und erforderlichenfalls die Bekämpfung der Tigermücke vorzunehmen (vgl. GRDrs. 597/2023).

Wir beantragen:

1. Ausstattung und Betrieb eines Pandemielagers
2. Sicherstellung der Hebammenakutversorgung einschließlich der Vertretung in der Urlaubszeit
3. Monitoring und Bekämpfung der Tigermücke auf dem Stadtgebiet Stuttgart

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Pandemielanger	x		72	15	25	27	14
Hebammenaktuversorgung	x		44	44	44	44	44
Bekämpfung der Tigermücke	x		33	47	47	47	47
Finanzbedarf (gesamt)

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SI		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	598/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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