Haushaltsantrag vom 10/18/2011
Nr. 554/2011

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2012/2013
Hilfe für Menschen mit Suchterkrankung sowie deren Kindern

Wir beantragen:
  1. Das Förderbudget des Gesundheitsamtes für Zuschüsse an Träger der ambulanten Suchthilfe für Raum- und Raumnebenkosten wird ab dem Jahr 2012 um die notwendigen Mittel erhöht. In der GRDrs. 244/2011 wird hier von einer jährlichen Erhöhung von insgesamt 117.000 Euro ausgegangen.
    Das Gesundheitsamt legt in den Haushaltsberatungen eine aktuelle Übersicht der notwendigen Aufstockung vor, da sich seit dem Bericht im Sozial- und Gesundheitsausschuss im Mai 2011 Änderungen ergeben haben können.
  2. Im Etat des Gesundheitsamtes stehen für Investitionszuschüsse an die Träger der ambulanten Suchthilfe für notwendige Umbauten und Sanierungen nicht ausreichende Mittel zur Verfügung. Daher müssen für die Jahre 2012 und 2013 zusätzlich mindestens 100.000 Euro eingestellt werden. Auch hier legt das Gesundheitsamt eine aktuelle Übersicht dar.
  3. Um bestehende und bewährte Angebote im Bereich der ambulanten Suchthilfe absichern zu können, werden die dafür notwendigen Personalkostenzuschüsse der Träger nach deren gemeldeten Bedarfen, sowie die damit verbundenen Sachkostenzuschüsse im Förderbudget des Gesundheitsamtes eingestellt (siehe auch Übersicht in der GRDrs. 244/2011, Anlage 4).
    Hierbei handelt es sich um Zuschüsse für
    • eine 0,5 Fachkraftstelle bei ABAS e.V. zur Sicherstellung der Grundversorgung im Bereich der Essstörungen in Höhe von jährlich 24.454 Euro,
    • eine Fachkraftstelle bei der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. zur Sicherstellung des gestiegenen Bedarfs der Grundversorgung Spielsüchtiger in Höhe von jährlich 48.907 Euro,
    • drei Fachkraftstellen bei release e.V. zur psychosozialen Begleitung von Menschen in einer Substitutionsbehandlung in Höhe von jährlich 146.722 Euro, allerdings unter Berücksichtigung der weiteren Planungen der Einrichtung einer diamorphingestützten Substitution in Stuttgart.
  4. Für den Aufbau einer Chronikerversorgung in Stuttgart werden im Budget des Gesundheitsamtes Fördermittel für die Schaffung von zwei zusätzlichen Fachkraftstellen bei den Trägern der ambulanten Suchthilfe für die Umsetzung des Konzepts zur Versorgung chronisch mehrfach beeinträchtigter Abhängigkeitskranker in Höhe von jährlich ca. 97.900 Euro eingestellt (siehe Übersicht in der GRDrs. 244/2011, Anlage 4).
  5. Die Finanzierung des Ordnungsdienstes in der Kontaktstelle "High Noon" in Höhe von jährlich ca. 10.000 Euro werden durch eine dementsprechende Erhöhung der Mittel für den Bereich Beratungsstellen in der Sucht- und Drogenhilfe für die Jahre 2012 und 2013 aufgenommen (siehe GRDrs. 706/2011).
  6. Um die erfolgreiche Arbeit des Beratungsangebots für suchtgefährdete Mädchen und junge Frauen "Mädchen.Sucht.Auswege." sichern und festigen zu können, erhält der Träger des Angebots Lagaya e.V. ab 2012 eine zusätzliche Förderung für eine 0,5 Fachkraftstelle. Die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 24.500 Euro pro Jahr werden hierfür im Budget des Jugendamtes eingestellt.
  7. Um das Angebot Pro Kids des Caritasverbandes für Stuttgart e.V. für Kinder suchtkranker Eltern bis Ende 2013 sicherstellen zu können, werden die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 60.000 Euro jährlich (49.000 Euro Personal- und 11.000 Euro für Raum- und Raumnebenkosten) in den Haushalt 2012/2013 im Budget des Jugendamtes eingestellt (siehe GRDrs. 244/2011).

Begründung:

Auch in den vergangenen Jahren ist die Zahl derjenigen, die Hilfe, Beratung und Therapie nachfragen, um ihre Suchterkrankung zu überwinden oder zumindest einigermaßen mit ihr leben können, weiter angestiegen. Insbesondere im Bereich der Spielsucht lässt sich eine deutliche Zunahme verzeichnen. Es muss nun darum gehen, Angebote und Leistungen des differenzierten Suchthilfenetzes in Stuttgart zu sichern und den Trägern die Möglichkeit zu geben, sich den neuen Herausforderungen zu stellen.
Insbesondere Kinder suchtkranker Eltern haben ein erhöhtes Risiko, in ihrem Leben selbst eine Suchterkrankung zu entwickeln. Daher gilt ihnen unser besonderes Augenmerk. In Stuttgart leben mehr als 800 Kinder in Stuttgart unter 18 Jahren in Familien, in denen es gilt, ein Suchtproblem zu bearbeiten. Daher ist es notwendig, die jungen Menschen in diesen Familien zu schützen und zu stärken. Dieses Angebot versteht sich aus unserer Sicht nicht als originäres Thema der Suchthilfe, sondern viel eher als ein Thema der Kinder- und Jugendhilfe, da es darum geht, junge Menschen auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu begleiten. Daher gehört es auch stärker dort angesiedelt und mittelfristig geprüft, inwiefern sich Hilfen für Kinder in Haushalten mit psychisch Kranken und/oder Suchtmittelabhängigen stärker in der Stuttgarter Kinder- und Jugendhilfelandschaft verorten lassen.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Ariane Zürn Marita Gröger Dr. Maria Hackl


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