Antrag vom 11/10/2014

Nr. 332/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kitaförderung: Weitere Gespräche notwendig Haushaltsbeschlüsse umsetzen

Die Förderung der Kitas und insbesondere die Systematik und die Behandlung der verschiedenen Beteiligten und Träger ist ein kompliziertes und schwieriges Zusammenspiel.
In den im Herbst 2013 geführten Haushaltsberatungen 2014/15 hat der Gemeinderat beschlossen, die bestehende Fördersystematik zu vereinheitlichen und gleiche Fördergrundsätze, wenn auch mit unterschiedlichen Anteilen, einzuführen.
So wurde im Haushalt beschlossen, die Betriebskitas in Zukunft nicht mehr mit einer Pauschale, sondern mit der bei anderen Trägern üblichen Förderung getrennt in Personal- und Sachkosten zu fördern. Dafür erarbeitete die zuständige Verwaltung, das Referat SJG, die Vorlage GRDrs 194/2014, welche die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Haushalt mit einer Übergangsregelung für schlechter gestellte Betriebskitas beinhaltete.
Die Träger der Betriebskitas haben daraufhin Gespräche mit der Verwaltung geführt mit dem Ziel einer Änderung. In diese Gespräche waren auch die kirchlichen Träger eingebunden.
Nun stellt sich aber heraus, dass die Träger der Betriebskitas, die kirchlichen und auch die freien Träger mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Regelung doch nicht einverstanden sind. Was erstaunlich ist, da die Vorlage eine nicht unerhebliche dauerhafte Erhöhung der Förderung von Betriebskitas und kirchlichen Einrichtungen vorschlägt und auch vom zuständigen Kämmerer mitgezeichnet wurde.
Es ist notwendig, die Beschlüsse aus dem Haushalt nach einem Jahr auch umzusetzen. Daher muss die alte Vorlage beschlossen werden, zumal die neue doch keine Akzeptanz der Träger und Beteiligten gefunden hat.
Die Verwaltung wird aber beauftragt, mit den Trägern neue Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, rechtzeitig bis zu den Haushaltsberatungen gemeinsam einen Vorschlag mit möglichen Änderungen bei den Förderungen vorzuschlagen. Sich zur Klärung auf einen Rechtsstreit einzulassen, wie von der Sozialbürgermeisterin vorgeschlagen, halten wir für abwegig.


Wir beantragen daher:

1. Der Tagesordnungspunkt Neufassung der GRDrs 194/2014 wird abgesetzt. Dafür wird die alte Fassung der GRDrs 194/2014 auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses und des Verwaltungsausschusses gesetzt, um so schnell wie möglich den Beschluss aus den Haushaltsberatungen 2013 umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der Kitas Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, rechtzeitig bis zu den Haushaltsberatungen eine gemeinsam getragene Lösung vorzuschlagen, immer unter Vorbehalt der finanziellen Lage und Haushaltssituation der Stadt Stuttgart.
3. Die Verwaltung stellt die Zwischenergebnisse der Verhandlungen zu gegebener Zeit dem Gemeinderat dar.


Vittorio Lazaridis Peter Pätzold Benjamin Lauber

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