Haushaltsantrag vom 10/19/2017

Nr. 445/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 46 Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in unsere Zukunft – Schulen in Stuttgart voranbringen

Seit dem Jahr 2009 bemüht sich die Stadt aktiv dem Sanierungsstau sowie den veränderten baulichen und pädagogischen Ansprüchen der Schulen gerecht zu werden.
Es ist einiges erreicht, aber trotzdem steht weiterhin eine große Anzahl von Schulbau-Maßnahmen an, die bisher nur langsam vorankommen und abgetragen werden. Sowohl den Schülern und ihren Eltern als auch der Lehrerschaft wird oft eine lange Wartezeit und viel Geduld abverlangt bis „ihre“ Schule an der Reihe ist.
Wir freuen uns, dass bereits der Oberbürgermeister viele Schulprojekte in seinen Haushaltsvorschlag mit einbringt. Diese Vorschläge möchten wir hiermit im Besonderen nochmals unterstützen. Wir sehen aber auch noch weitere Baumaßnahmen, die vorangebracht werden müssen. Neben bereits geschaffenen Stellen beim Hochbauamt und beim Schulverwaltungsamt möchten wir eine Reihe von weiteren Schulprojekten finanzieren.


I Anne-Frank-Gemeinschaftsschule
Die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule ist eine dreizügige Gemeinschaftsschule mit sehr hoher Nachfrage. Aufgrund der vor einigen Jahren stattgefundenen Umwandlung von der Realschule in eine Gemeinschaftsschule und das daraus resultierende veränderte pädagogische Konzept werden dringend neue veränderte Räumlichkeiten benötigt. Der Platzmangel in der Schule ist eklatant. Den Umbau und die Erweiterung der nötigen Strukturen für die Gemeinschaftsschule unterstützen wir. (Grüne Liste)


II Campus Feuerbach
Das Gebäude des „Neuen Gymnasiums“ muss durch einen Neubau ersetzt werden. Der alte Schulbau ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zu sanieren. Die Schulleitungen der beiden Feuerbacher Gymnasien haben in gemeinsamer Arbeit ein neues pädagogisches Konzept für ein gemeinsames Gymnasium in Feuerbach ausgearbeitet. Hier wollen wir für den Neubau und die Umstrukturierung der Schule finanzielle Mittel bereitstellen. Wir beantragen die für Neubau und Umstrukturierung erforderlichen Mittel und zusätzlich die Planungsmittel für den Neubau einer Sporthalle am „Neuen Gymnasium“ in Feuerbach. (Grüne Liste)


III Geschwister-Scholl-Gymnasium
Das Geschwister-Scholl-Gymnasium ist Stuttgarts größtes Gymnasium. Seit Jahren ist bekannt, dass die Schule saniert werden muss. Allerdings konnte bisher nicht abschließend geklärt werden, ob eine Sanierung durchgeführt wird oder die Möglichkeit besteht, einen Schul-Neubau zu erstellen. Bereits im letzten Haushalt im Jahr 2016/2017 wurden 3,6 Mio. Euro Planungsmittel eingestellt. 100.000 Euro wurden bekanntermaßen für eine Machbarkeitsstudie verwendet. Dem Gemeinderat ist kein Ergebnis einer weiteren Planung vorgestellt worden, weder mündlich noch schriftlich.


Wir fragen:

Wofür wurden die restlichen 3,5 Mio. Euro verbraucht? Wir bitten um Antwort bis zur ersten Lesung.

Und wir beantragen:

Nach Darstellung der Verwendung der bisher zur Verfügung gestellten werden Mittel werden Planungsgelder in Höhe von 3 Mio. Euro abzüglich noch vorhandener Mittel zur Verfügung gestellt. (Grüne Liste)


IV Margarete-Steiff-Schule
Die Margarete-Steiff-Schule wurde bereits vor einigen Jahren zu einem großen Teil generalsaniert. Als Bestandteil des Aktionsplans „Inklusion in Stuttgart“ soll jetzt auch der restliche noch nicht renovierte Teil saniert werden. Für die Schaffung moderner Raumstrukturen beantragen wir Planungsmittel (Grüne Liste).


V Sommerrainschule
Die Sommerrainschule in Bad Cannstatt benötigt für die weitere schulische Gesamtentwicklung Ersatz-Neubauten. Wir beantragen die hierfür erforderlichen Mittel. (Grüne Liste)


VI Eberhard-Ludwigs-Gymnasium
Das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium ist ein Musik-Gymnasium mit dessen besonderen Bedürfnissen an das Raumangebot einer spezialisierten Schule. Zusätzlich muss es dringend saniert werden. Dies erfordert zusätzlich noch einen Neubau und eine Turnhalle. Die Planungen sind bereits weit fortgeschritten. Die Schule wartet auf die endgültige Sanierung bzw. Erneuerung.
Wir beantragen für Sanierung, Neubau und Turnhalle Gelder bereitzustellen. (Grüne Liste)


VII Mühlbachhofschule
Die Mühlbachhofschule im Stuttgarter Norden benötigt durch die Umwandlung zur Ganztagesschule dringend eine neue Turnhalle. Zur Zeit kommt die Schule gänzlich ohne Sporthalle aus. Alle Schüler werden per Schülertransporte in eine nahegelegene Sportstätte gefahren. Dies ist zeitraubend und anstrengend für die Schulgemeinde. Daher beantragen wir die Bereitstellung der Planungsmittel für den Neubau einer Sporthalle. (Grüne Liste)


VIII Wilhelm-Maybach-Schule
Die Wilhelm-Maybach-Schule ist eine berufliche Schule in Bad Cannstatt ohne eigene Mensa, lediglich eine Art „Kiosk“ ist vorhanden. Das Umfeld der Schule bietet den Schüler*innen kaum Möglichkeiten, ein gesundes und für Berufsschüler*innen finanzierbares Mittagessen einnehmen zu können.


Wir beantragen:

Für die Neuorganisation einer Mensa werden im Jahr 2018
bereitgestellt: 1,265 Mio. EUR


IX Wilhelmsgymnasium
Das Wilhelmsgymnasium ist eines von drei G9-Gymnasien in Stuttgart. Seit dem Beginn des
G9-Angebots ist die Nachfrage nach diesen Schulplätzen hoch. Gleichzeitig konnte das Gymnasium bisher den Bedarf der Schüler aus Degerloch auch im Bereich G8 decken. Seit einigen Jahren besteht an der Schule deutlicher Sanierungsbedarf und Raumnot. Um eine Reduzierung auf eine Einzügig- bzw. Zweizügigkeit aus Raummangel zu vermeiden,


beantragen wir,

die Darstellung der Finanzierungskosten von Modulbauten am Schulstandort bis zur ersten Lesung.


X Außenanlagen und Schulumgebung
Ebenso wie die dringende Notwendigkeit von Neubauten und Sanierungen der vorgenannten Schulen ist bei einer Reihe von Schulen eine Sanierung der Außenanlagen und der Schulumgebung notwendig.


Wir beantragen die Finanzierung der Außenanlagen an nachstehenden Schulen:

Solitude-Gymnasium, Weilimdorf (Grüne Liste)

Werner-Siemens-Schule, Nord (Grüne Liste)

Johann-von-Cotta-Schule, Ost (Grüne Liste)

Carl-Benz-Schule, Bad Cannstatt:
Schulhofsanierung, Sanierung Sportplatz mit Laufbahn,
Sanierung Spielbereich, 2019: 120.000 EUR

Birkenrealschule Sillenbuch
Sanierung Spielfeld mit Laufbahn, 2019: 240.000 EUR

Martin-Luther-Schule
Sanierung Schulhof
2018: 250.000 EUR
2019: 200.000 EUR

Verbundschule Rohr, Vaihingen
Spielgeräteersatz, 2018: 50.000 EUR



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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