Antrag vom 10/17/2012

Nr. 338/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Schülerbeförderung von Kindern mit Behinderungen

Wir beantragen:

1. Die Ausschreibungsunterlagen / ausführliche Leistungsbeschreibung für Schülerfahrten mit behinderten Kindern ab dem Schuljahr 2013/14 werden in einem gesonderten TOP des Verwaltungsausschusses am 24.10. vorberaten.
   
2. Dem Ausschreibungstext beigefügt werden auch die Stellungnahmen der betroffenen Schulleitungen sowie des Elternbeirates.
   
3. Der zuständige Ausschuss erhält zudem einen Bericht über den Verlauf der derzeitigen Fahrten.

Begründung:

Intensiv haben wir uns als SPD-Fraktion für notwendige Qualitätsverbesserungen bei der Beförderung behinderter Kinder zu Schule und Kindergarten eingesetzt – zuletzt in den Haushaltsberatungen 2012/2013.
Da wir vor einer öffentlichen Ausschreibung weiterer Fahrleistungen noch Diskussionsbedarf sehen, haben wir am 15.8.2012 per Mail beim Schulverwaltungsamt angefragt, wie der kommende Ausschreibungstext aussehen wird. Eine Zwischennachricht vom 20.8. 2012 ließ erwarten, dass der verwaltungsinterne Abstimmungsvorgang bereits läuft. Gehört haben wir seitdem nichts mehr.
Nach dem tragischen Unglücksfall an einer Schule dürfte – auch ohne jegliche Schuldzuweisung – klar sein, dass ein transparentes öffentliches Ausschreibungsverfahren geboten ist.



Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Manfred Kanzleiter

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