Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 561/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Feuerwehr in Stuttgart - notwendige Entscheidungen für einen konsequenten Weg der Sicherheit für die Bürger

Es wird beantragt:

1. Neubau der Feuerwache 5
   Notwendige Planungsmittel: 2012 0,250 Mio. €
   2013 1,150 Mio. €
2. Feuerwehrhaus Stammheim 2012 0,250 Mio. €
   2013 2.315 Mio. €
3. Feuerwehrhäuser Münster und Hedelfingen
   Notwendige Planungsmittel 2012 0,080 Mio. €
4. Verbesserung der Finanzierungssituation der
   Brandschutzerziehung 2012 0,005 Mio. €
5. Notwendige Stellen: Siehe Antrag zum Stellenplan
   

Begründung:

Nach Beschluss des Feuerwehrbedarfsplans besteht Klarheit darüber, dass es zum Neubau der Feuerwache 5 in Degerloch keine Alternative gibt. Der Neubau ist dringlich und muss schnellstens verwirklicht werden.
Das Programm zur Erneuerung der Feuerwehrhäuser in den Stadtbezirken muss kontinuierlich weitergeführt werden. Dafür sind die beantragten Mittel notwendig.
Die wichtige Aufgabe der Brandschutzerziehung der freiwilligen Feuerwehren geschieht bisher ohne eine entsprechende Verankerung in der Brandschutzsatzung. Die Finanzierung geschieht meist über die Mittel der Bezirksbeiräte. Wir halten die Aufgabe für wichtig und wollen sie nunmehr regulär verankern. Dazu ist auch ein bescheidener Geldbetrag nötig.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter

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