Antrag vom 10/14/2013

Nr. 419/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung - ein kommunaler Aktionsplan für Stuttgart

Wir beantragen:

Stuttgart folgt dem Beispiel der mittlerweile zunehmenden Zahl von Städten und Landkreisen und erstellt einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung.
Dafür wird in einem ersten Schritt zeitnah geklärt, welche Arbeitsfelder mit welcher Methodik bearbeitet werden sollen, wie hier die Bürgerschaft in einem Beteiligungsprozess in die Entwicklung einbezogen werden soll und wie dies im Haushalt finanziert werden kann.

Begründung:

Mit dem Beitritt Deutschlands zur Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung haben sich alle Politikebenen verpflichtet, dies in ihren jeweiligen Zuständigkeiten auch in Umsetzungsschritten anzugehen. Die UN-Konvention ist eine Menschenrechtsverpflichtung, keine soziale Unterstützungsangelegenheit, es sind also alle Handlungsfelder einer Kommune betroffen. Auf diesen Ansatz haben wir mehrfach bei Befassung im Sozial- und Gesundheitsausschuss hingewiesen. Die Stuttgarter Sozialverwaltung sieht sich für die Bearbeitung des Themas federführend, wollte zunächst den Aktionsplan des Landes abwarten, uns aber bis Anfang 2013 Vorschläge für ein Vorgehen machen. Mittlerweile liegen nicht nur Empfehlungen für Handlungsschritte auf Landesebene vor, es gibt innerhalb und außerhalb unseres Bundeslandes auch zahlreiche Städte und Landkreise, die bereits prozesshaft in die Entwicklung ihres jeweiligen Aktionsplanes eingestiegen sind. So zum Beispiel die Städte Mannheim, Münster, Göttingen, Gießen, Würzburg, um nur einige zu nennen. Insbesondere die Stadt Würzburg hat mit insgesamt sechs Bürgerwerkstätten einen beachtlichen Beteiligungsplan in Gang gesetzt und wird den dort erarbeiteten Aktionsplan noch im November 2013 präsentieren.

Auch unser Oberbürgermeister hat sich erfreulicherweise auf seiner Homepage schon seit Längerem, wie anschließend zitiert, positiv zu einem Stuttgarter Aktionsplan geäußert.


"Ich werde mich als Oberbürgermeister für eine moderne Behindertenpolitik einsetzen. Die Grundlage der Inklusion in Stuttgart muss sein "Behindert ist man nicht, behindert wird man" und es ist deshalb die Aufgabe unserer Stadtgesellschaft, diese Behinderungen, wie zum Beispiel fehlende Barrierefreiheit, abzubauen. Die Stadt Stuttgart braucht dabei einen Aktionsplan Inklusion in dem systematisch aufgelistet wird, was die Stadt in den nächsten Jahren anpacken möchte und in welchen Bereichen sie Anstöße geben will!"


Hinter solchen Aussagen stehen auch wir gern und möchten mit der Umsetzung beginnen.




Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende



Marita Gröger

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