Antrag vom 10/16/2018

Nr. 316/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Carsharing: Förderung voran bringen

Im Sommer wurden in der Innenstadt erstmals pilotweise 10 Carsharing-Stellplätze auf öffentlichem Parkraum geschaffen. Die genaue Ortswahl könnte sich im Folgenden noch durch die künftige Nutzung der Fahrzeuge, aber auch die Planungen der lebenswerten Stadt geringfügig ändern. Dass mit diesem Schritt weitere Möglichkeiten zum Ausbau des Sharingangebots geschaffen werden, begrüßen wir sehr. Mehr Sharing-Angebote senken zum einen die Hürden zum Einstieg ins geteilte Fahren und zum anderen senken sie den Parkdruck, da mit jedem Sharing-Parkplatz eine Vielzahl von Parkplätzen im öffentlichen Raum ersetzt werden kann.
Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die Einrichtung der Parkplätze mit etwa 1.500 Euro je Stellplatz nicht so günstig ist. Gerade die Erweiterung des Angebots fällt daher zum einen durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge, zum anderen durch hohe Einrichtungskosten ins Gewicht. Es sollte daher nicht passieren, dass die Einrichtungskosten der Angebotserweiterung von Sharing-Angeboten im Wege steht. Darüber hinaus sollten die neuen Angebotsorte nach Möglichkeit gleich für die künftige Mobilität ausgestattet sein und Elektroladesäulen vorsehen. Wir plädieren daher dafür, dass die Ausweitung des Sharing-Angebots durch die Stadt unterstützt wird.
Damit künftig an weiteren Stellen in der Stadt Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum geschaffen werden können, erarbeitet die Stadt aktuell ein umfassendes Konzept. Dazu werden die Bedarfsgebiete definiert, in welchen vor allem zusätzliche Sharing-Stellplätze gewünscht sind, wie zum Beispiel in den Außenbezirken oder an Bahnstationen. Außerdem werden die Mindestanforderungen an Sharing-Fahrzeuge in Bezug auf Schadstoffemissionen sowie Anforderungen an mögliche Anbieter definiert.
Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in der Innenstadt werden bis zum Ende des Jahres vorliegen. Aus unserer Sicht sollten daher nach Fertigstellung des Carsharing-Konzepts bereits weitere prioritären Gebiete ins Auge gefasst werden, die im Zuge des Konzeptbeschlusses angestoßen werden können.
Bereits heute ist klar, dass es in den Bezirken West und Süd einen großen Bedarf für zusätzliche Sharing-Angebote gibt. Auch in den oberen Neckarvororten kam durch den Wegfall durch Car2Go sowohl aus der Bevölkerung, aber auch von den Bezirksbeiräten und weiteren Ratsfraktionen der Wunsch, das Angebot im öffentlichen Straßenraum zu erweitern. Auch hier gibt es vor Ort bereits Anbieter, die ein Interesse für ein Angebot bekundet haben.


Wir beantragen daher:

1. Es wird geprüft, ob die Stadt die Einrichtungskosten der Sharing-Parkplätze übernehmen kann. Hierfür kann auf die beschlossenen Mittel des Haushaltsantrags der GRÜNEN für die Förderung von Carsharing zurückgegriffen werden.

2. Die Verwaltung berichtet bis zum Ende des Jahres im zuständigen Ausschuss über die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in der Innenstadt und den Stand der Carsharing-Strategie.

3. Für das Jahr 2019 wird mindestens ein weiteres Projekt für Carsharing im öffentlichen Straßenraum für die oberen Neckarvororte oder die Bezirke Süd bzw. West geplant.


Björn Peterhoff Andreas Winter

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