Haushaltsantrag vom 10/15/2015
Nr. 758/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Stellenantrag für das Statistische Amt der LHS

Wir beantragen:
Begründung:

Die Arbeitsbelastung im statistischen Amt, insbesondere für Wahlen aber auch wirtschaftlich relevante Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und wächst auch weiter, weil Änderungen des Gesetzgebers mehr Aufwand bedeuten: Senkung des Wahlalters, damit mehr Wähler, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren, die Ermöglichung erfolgreicher Volksbegehren, und weitere gesetzliche Aufgaben z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Auch Briefwahl wird immer mehr in Anspruch genommen und erfordert zusätzlichen Aufwand. Das Personal insbesondere im Wahlamt ist mittlerweile hoffnungslos überlastet und eine weitere Verschärfung der Situation ist absehbar.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek

Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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