Antrag und Anfrage vom 08/08/2022
Nr. 262/2022

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Planungen an der Quartiersgarage in Gablenberg fortführen!

Aufgrund der bestehenden Knappheit an Stellplätzen wurde vor über einer Dekade das Parkraummanagement (PRM) in Stuttgart-West eingeführt. Einerseits, um den Parkraum sinnvoll zu steuern und damit den Parkdruck in den Wohngebieten zu senken. Andererseits wurde den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass die Einnahmen aus dem PRM für die Schaffung von Quartiersgaragen verwendet werden. Letzteres wurde bisher nur mit der Quartiersgarage im Rossbollengässle und am Friedrich-Eugen-Gymnasium umgesetzt – dies ist nicht zufriedenstellend.

In Anbetracht des Klimaschutzes sowie der Gestaltung von intelligenten und nachhaltigen Mobilitätskonzepten dürfen Quartiersgaragen nicht zurückstehen. Sie bieten bei der Stadt- und Mobilitätsentwicklung ungeahnte Möglichkeiten.

Gerade durch den Bau von Quartiersgaragen können Kraftfahrzeuge, – die sicherlich auch in zwanzig Jahren noch bestehen, aber emissionsfrei – aus dem öffentlichen Raum verlagert werden. Dies bietet die Möglichkeit, ohne zusätzliche Konflikte die Aufenthaltsqualität in den Quartieren zu verbessern und wesentlich mehr Grün anzulegen. Es verwundert uns deshalb immer wieder, dass Möglichkeiten für den Bau von Quartiersgaragen in Stuttgart nicht genutzt werden. Uns ist durchaus bewusst, dass die Suche nach möglichen Grundstücken Schwierigkeiten mit sich bringt. Gerade aber das aktuelle Beispiel in Gablenberg am Standort "Gablenberger Schule" zeigt auf, dass das versprochene Ziel nicht ausreichend verfolgt wird.

In Gablenberg besteht trotz der Einführung des PRM im Jahr 2018 weiterhin ein unzureichendes Parkraumangebot im gesamten Untersuchungsgebiet. Die geplanten städtebaulichen Maßnahmen im Stadtteil werden kurz- oder mittelfristig dazu führen, dass bis zu 164 Stellplätze im angespannten Parkraumgebiet zusätzlich wegfallen werden. Der Parkdruck wird durch die Maßnahmen weiter verschärft werden.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich mit ihren Anträgen 452/2020 und 12/2022 schon mehrmals für den Bau einer Quartiersgarage am Standort Pflasteräckerstraße 25 auf dem Schulgrundstück der Grund- und Werkrealschule Gablenberg ausgesprochen. Eine Machbarkeitsstudie zur Quartiersgarage (GRDrs 260/2022) hat jetzt aufgezeigt, dass alle sechs Varianten (Anzahl an Stellplätzen je nach Variante zwischen 39 bis 126) am Standort möglich sind. Darüber hinaus würde durch die Deckelbauweise die Beeinträchtigung für den Schulbetrieb geringgehalten werden. Es wundert uns deshalb, dass das Schulverwaltungsamt den Bau am Standort ablehnt. Die daraus resultierende Vorlage der Stadtverwaltung mit dem Vorschlag eines neuen Suchlaufs für einen neuen Standort wurde von allen Fraktionen im Bezirksbeirat Ost abgelehnt – dem schließen wir uns als CDU-Gemeinderatsfraktion an. Der gefundene Standort an der Grund- und Werkrealschule Gablenberg soll umgesetzt werden.

Deshalb beantragen wir:

  1. Die Stadtverwaltung soll die Planungen zur Entwicklung einer Quartiersgarage am Standort Pflasteräckerstraße 25 unverzüglich weiter fortführen.
  2. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah nach den Sommerferien im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik sowie im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost über den aktuellen Sachstand zu den Planungen einer Quartiersgarage am Standort Pflasteräckerstraße und führt eine Variantenentscheidung dafür herbei.
  3. Die Planungen sind für diesen Standort nach der Variantenentscheidung so weiter voranzutreiben, dass ein Beschluss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2024/25 im nächsten Herbst möglich ist.


(gez.) (gez.)
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende


(gez.)
Ioannis Sakkaros


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