Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 593/2013

Wir beantragen:

1. den weiteren Ausbau der ergänzenden Nachmittagsangebote an Sonderschulen für geistig- und körperbehinderte Kinder und Jugendliche entsprechend der GRDrs 484/2013. Dafür sind ab dem Jahr 2014 zusätzlich 148.000 € pro Jahr im Haushalt einzustellen.
   Begründung: die vor einigen Jahren eingeführte zusätzliche Nachmittagsbetreuung ist ein wichtiges Angebot, das gerne genutzt wird. Die bisher bereit gestellten Finanzmittel reichen für die bestehende Nachfrage nicht aus. Wie bei der sogen. verlässlichen Grundschule muss deshalb auch hier ein bedarfsgerechter Ausbau erfolgen.
   
2. Die Verwaltung berichtet zum Sachstand bei der Betreuung inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler in den Ganztagesschulen und Schülerhäusern. Wie ist hier die Planung für den lt. Vorlage 484/2013 schon erkannten spezielle Betreuungsbedarf?
   
3. Anders als Grundschulen haben Förderschulen einen größeren Einzugsbereich, dorthin gehen auch Kinder im Grundschulalter, für die die Regel "kurze Wege für kurze Beine" offenbar nicht gilt. Es soll weder Schulwegpläne für diese Schulart (ein Versicherungsproblem?) noch gesicherte Betreuung geben. Die Verwaltung berichtet darüber in den Haushaltsberatungen.

1. Die Verwaltung berichtet, in welchem Ausstattungszustand sich Stuttgarter Schulen - insbesondere weiterführende Schulen und berufliche Schulen - im Vergleich zum Landesdurchschnitt befinden. Und weiter: Wie ist gesichert, dass bei den zahlreichen Sanierungen und Neubauten auch eine konsequente Vernetzungsplanung von Anfang an erfolgt, um Versäumnisse der Vergangenheit nicht zu wiederholen?
   
2. Der in die grüne Liste aufgenommene Studio-Ausbau der it-Schule in Vaihingen wird von uns unterstützt.

Die Verwaltung berichtet über ihre Erkenntnisse zum Umgang mit der gegebenen Lernmittelfreiheit. Können die Schulen diese mit ihren Budgets überhaupt noch einhalten?
Begründung: eine Mitteilung der Gesamtelternbeirates zu diesem Thema hat bedenkenswerte Ergebnisse zu diesem Thema gebracht. Nicht wenige Schulen bitten Eltern mit der Begründung unauskömmlicher Budgets um die Übernahme von Kosten für Unterrichtsmaterialien, die eigentlich kostenfrei für den Unterricht gestellt werden müssten.

Sanierungsbedarfe und daraus entstandene Neubauten:

Wir begrüßen es, dass die Verwaltung mittlerweile Finanzmittel in erheblichem Umfang für jahrzehntelang ausgebliebene Sanierungen, für den konsequenten Ausbau der Ganztagesschulen und für neue zukunftsfähige Planungen in den Haushaltsentwurf aufnimmt. In der grünen Liste sind zusätzlich rund 143 Millionen für investive Maßnahmen im schulischen Bereich vorgesehen, davon allein im Jahr 2014 ca. 34 Mio. Euro.
Wir stimmen diesen Vorhaben in vollem Umfang zu.

Bezüglich der für diesen Arbeitsanfall notwendigen Stellenaufstockungen verweisen wir auf unseren Stellenplanantrag für Schulverwaltungsamt und Hochbauamt.

Begründung und Erinnerung:

Der riesige Nachholbedarf an Schulsanierungen wurde von der Verwaltungsspitze und vom früheren Oberbürgermeister jahrelang negiert. Vorrang hatte die falsch verstandene Konsolidierungspolitik, die einseitig auf eine möglichst niedrige Verschuldung des Haushalts setzte. Wir erinnern an den Spruch von OB-Schuster, der in einer Haushaltsdebatte auf unsere Forderungen nach höherer Ausstattung der Schulsanierungsmittel geantwortet hat, er sei gerne bereit den Eltern Farbe und Pinsel zu spendieren, wenn sie das Übrige selbst erledigen.
Erst seit dem die Systematik der Schulsanierungsvorhaben durch eine, mit externer Hilfe erstellten, Untersuchung des Bedarfs und der Prioritäten erfolgt, ist es möglich, zu realistischen Zahlen zu gelangen. Diese maßgeblich von der SPD-Fraktion durchgesetzte Vorgehensweise ist jetzt vom Erfolg gekrönt.
Auch durch die Tatsache, dass die Rot-Grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bildungspolitik in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückte und erhebliche finanzielle Mittel bereitstellte, ist neuer Schwung entstanden.
Der Aus-und Umbau unseres Schulsystems hat das Ziel, die demografischen Entwicklungen zu bewältigen und gleichzeitig die Chancengerechtigkeit der nachwachsenden Generation, auch in der internationalen Konkurrenz, zu gewährleisten.
Mit diesem Haushaltsentwurf werden wichtige Schritte zur Verwirklichung erreicht. Klar ist aber auch, dass die Schul-und Bildungspolitik noch viele Jahre Schwerpunkt der Haushaltsplanberatungen sein muss.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Manfred Kanzleiter

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