Haushaltsantrag vom 10/16/2017
Nr. 730/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2018/2019
Feuerwehrfahrzeuge

In GRDrs 672/2017 wird eindrücklich beschrieben, dass der Fuhrpark der Feuerwehr Stuttgart teilweise überaltert ist. Fast 40 motorisierte Fahrzeuge der Feuerwehr sind über 20 Jahre alt. Dabei sind einwandfrei funktionstüchtige und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Fahrzeuge ein unverzichtbarer Bestandteil der Feuerwehr, damit sie schnell und sicher an den Einsatzort gelangt.

Ernüchternd sind die Zahlen bei den Feuerwehrfahrzeugen mit Blick auf Umweltschutz- belange: Nicht einmal 50 % der motorisierten Feuerwehrfahrzeuge erfüllen die Schadstoffklasseneinstufung entsprechend grüner Plakette. 88 von 155 Fahrzeugen haben eine gelbe, rote oder gar keine Plakette. Wenn es der Landeshauptstadt Stuttgart wirklich ernst ist in ihrem Bemühen um saubere Luft, sollte sie dafür sorgen, die alten Fahrzeuge der Feuerwehr möglichst schnell auszutauschen. Dazu wird der bisher gewährte Betrag in Höhe von 2 Mio. Euro/Jahr nicht ausreichen.

Allerdings ergibt sich aus der GRDrs 672/2017 auch die Frage, warum - so jedenfalls die Stellungnahme des Referates WFB - von den bis Ende 2016 bereitgestellten Mitteln
4,5 Mio. Euro nicht abgeflossen sind.


Wir beantragen:
  1. Bis zur 1. Lesung möge die Branddirektion darlegen, was es mit den nicht abgeflossenen Mitteln in Höhe von 4,5 Mio. Euro auf sich hat. Für uns stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der verzögerte Mittelabfluss - ähnlich dem bei Schulbauvorhaben - mit personellen Engpässen zu tun hat. Zudem halten wir es für denkbar, dass die teuren Sonder-Fahrzeuge nicht zu jedem Zeitpunkt lieferbar sind. Überdies könnte die Bestellung von mehreren baugleichen Fahrzeugen zeitweise eine Ansparung von Mitteln erforderlich machen.
  3. Zusätzlich zu den in der Grünen Liste (Seite 18) enthaltenen Mitteln werden ab dem Jahr 2018 für zunächst 5 Jahre weitere 1.000.000 Euro/Jahr für das "Investitions- programm Feuerwehrfahrzeuge" in den Haushalt eingestellt. Ungeachtet der unter 1. gestellten Fragen, halten wir es angesichts des teilweise überalterten und nicht zeitgemäßen Fuhrparks der Feuerwehr Stuttgart für erforderlich, mehr Geld zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bereitzustellen.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


zum Seitenanfang