Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1073/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Lärmschwerpunkte bei Stadtbahn-Schienenlärm identifizieren

Begründung:
In einer Besprechung mit der „Bürgerinitiative Reduzierung Stadtbahnlärm“ mit Vertretern der Stadtverwaltung, der SSB und der Fraktionen wurde deutlich, dass es gemeinsames Ziel Aller ist, den Stadtbahnlärm von Schienen und Rädern zu reduzieren. Verschiedene Maßnahmen wurden besprochen. Die SSB erfüllt jedoch alle gesetzlichen Vorgaben. Auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit bei den Stadtbahnen würde keine Entlastung bringen, sondern nur zu einer längeren Fahrzeit führen.
Die SSB hat jedoch die Möglichkeit, mit der Ausrüstung eines Stadtbahnwagens die kontinuierliche Überwachung des Schienennetzes mit einem Lärmmonitoring-Systems die Lärmschwerpunkte zu ermitteln und deren Beseitigung zu ermitteln.
Hierfür fehlen der SSB jedoch die finanzielle Mittel.

Wir beantragen deshalb:

Im Haushalt werden für die Beschaffungskosten, Personalkosten, Betrieb und Auswertung eines Stadtbahnwagens mit einem Lärmmonitoring-Systems bereitgestellt:

Im Jahre 2022: 250.000 €
Im Jahre 2023: 200.000 €

gezeichnet:

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani


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