Haushaltsantrag vom 10/18/2011
Nr. 534/2011

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2012/2013
Das städtische Klinikum in der Umbauphase nicht im Stich lassen

Wir beantragen:
  1. Die Stadt Stuttgart unterstützt das Olgäle mit jährlich 5 Mio. €.
  2. Das Klinikum erhält neben Kreditermächtigungen einen städtischen Zuschuss für Neuinvestitionen (z.B. Großgeräte), um das erforderliche Investitionsvolumen zumindest anteilig umsetzen zu können. Nach unseren Informationen sind 15 Mio. € jährlich das Mindeste, was an städtischem Zuschuss geleistet werden sollte.
  3. Bis zur 1. Lesung stellen Verwaltung und Klinikum dar, welcher finanzielle Bedarf zum Neubau sowie zur Sanierung der Personalwohnungen erforderlich ist.

Begründung:

Der Antrag muss in dieser unspezifischen Form gestellt werden, da zum Antragszeitpunkt noch kein Wirtschaftsplan des Klinikums vorliegt. Ungeachtet der Höhe der Zuschüsse, die in der Haushaltsplanberatung abschließend festzulegen ist, sind die Fakten bekannt, die einen jeweiligen Zuschussbedarf begründen:
  1. Das Ölgäle weist nach wie vor infolge der nicht hinreichenden Kinderfallpauschalen ein strukturelles Defizit auf. Weitere strukturelle Defizite können erst behoben werden, wenn der Umzug in den Neubau Kinderklinik/Frauenklinik abgeschlossen sein wird. Bis dahin ist es erforderlich, das Ölgäle als landes- und bundesweit renommierten Leuchtturm in der Kinderkliniklandschaft zu unterstützen.
  2. In den letzten Jahren hat das Klinikum von der Stadt wiederholt zwar Kreditermächtigungen für Investitionen erhalten, doch diese senken die Eigenkapitalquote des Klinikums und setzen das Klinikum so unter einen wirtschaftlichen Refinanzierungsdruck, dass dieser sich auf die Situation der Mitarbeitenden und der Patienten negativ auswirken wird. Diese Spirale gilt es zu unterbrechen.
  3. Mit dem Verkauf der Personalwohnungen hat sich die Wohnsituation für die Beschäftigten zugespitzt. Angesichts des Pflegekräftemangels sowie vor dem Hintergrund des Sanierungsbedarfs der vorhandenen Wohnungen muss rasch eine Verbesserung realisiert werden.



Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Maria Hackl Manfred Kanzleiter Judith Vowinkel


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