Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 912/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021: Den Pakt für Integration (PIK) zielführend ergänzen

Wir beantragen:

1) In Ergänzung zu dem bereits im Haushaltsplan bereit gestellten Mittel zur Integration der Menschen mit Fluchthintergrund beantragen wir für die befristete Weiterführung von flankierenden Maßnahmen gemäß GRDrs. 341/2019 folgende Mittel:

1.1. Dolmetschereinsätze im Integrationsmanagement

in 2020: 80.000.- € in 2021: 80.000.- €

1.2. Integrationsmanagement - EDV-Verfahren "Jobkraftwerk" zur Dokumentation des Integrationsverlaufs

in 2020: 50.000.- € in 2021: 50.000.- €

1.3. Ausbildungscampus (hälftige Förderung durch LHS bis 2022)

in 2020: 119.000.- € in 2021: 123.000.- € in 2022: 123.000.- €

1.4. Empowerment von Geflüchteten: Fördertopf für verschiedene Projekte

in 2020: 100.000.- € in 2021: 100.000.- €

1.5. Integrationsmanagement für Geflüchtete: Schulung von Integrationsmanagerinnen und - managern

in 2020: 20.000.- € in 2021: 20.000.- €


2) Förderung des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge und Folteropfer in Trägerschaft von refugio e.V.

in 2020: 40.000.- € in 2021: 40.000.- € in 2022: 40.000.- € in 2023: 40.000.- €


Begründung:

Zu 1.
Wir begrüßen sehr, dass die Verwaltung trotz der unklaren Haltung der Landesregierung bezüglich des Jahres 2021 die für die beiden Haushaltsjahre erforderlichen Mittel zur Sicherung der Integrationsmanager*innen im Haushaltsplan verankert hat. Dies ist ein deutliches Zeichen. Denn gegenwärtig leben rund 6400 Menschen mit Fluchthintergrund in Stuttgart. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die meisten von ihnen auch weiterhin in Stuttgart leben werden und sich hier eine neue Heimat aufbauen. Um deren Integrationsbemühungen nachhaltig zu unterstützen, sind jedoch nach wie vor flankierend zielgerichtet Angebote und Maßnahmen erforderlich. Für die nächsten beiden Jahre sehen wir, dass die aufgeführten Maßnahmen und Instrumente noch gebraucht werden.

Zu 2.
refugio e.V. ist ein seit Jahren etablierter Träger in der psychotherapeutischen Betreuung von (schwer) traumatisierten Geflüchteten. Die Refinanzierung der Angebote des Vereins ist mittlerweile nicht mehr gesichert. Deshalb hat refugio anteilig für seine Arbeit in Stuttgart einen Antrag auf Förderung gestellt. Gleichwohl der Antrag uns erst sehr kurzfristig erreicht hat, befürworten wir diesen und beantragen die gewünschten Mittel zur Sicherung dieser wertvollen Arbeit.


Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher

zum Seitenanfang