Anfrage vom 05/11/2012

Nr. 153/2012

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bürgerbüros begründen ihre Existenz auf bürgerfreundlichem Service

Die Bürgerbüros in Stuttgart, die flächendeckend über die Stadtbezirke verteilt sind, stellen einen hervorragenden Service für die Bürgerinnen und Bürger zur wohnartnahen Erledigung von so genannten Behördengängen dar. Dazu gehören etwa Wohnsitzmelde-, Ausweis-, Kfz-, und Gewerbeangelegenheiten.

Die Nachfrage nach den in den Bürgerbüros angebotenen Diensten ist groß und durch Aufgabenzuwachs, der insbesondere aus der Einführung des neuen Personalausweises vor anderthalb Jahren resultiert, größer geworden. Die Folge davon ist, dass Mitarbeiter stark überlastet sind und gar krankheitsbedingt ausfallen und der Kunde „Bürger“ längere Wartezeiten hinnehmen muss.

Die Reaktion der Stadtverwaltung, durch kurzfristige Maßnahmen die städtischen Mitarbeiter zu entlasten, ist nachvollziehbar und grundsätzlich richtig. Doch das bedeutet gleichermaßen, dass bis zum Zeitpunkt der Einstellung neuer Mitarbeiter frühestens Ende diesen Jahres vor allem Sprech- und Öffnungszeiten gekürzt werden sollen, was deutliche Einbußen beim Service darstellt.

Die für die beschränkten Öffnungszeiten vorgeschlagene teilweise Kompensation in Form von Terminvereinbarungen halten wir nur bedingt für eine Lösung, da die Bürger gern ohne tagelange Voranmeldung zu bestimmten bürgerfreundlichen Öffnungszeiten „aufs Amt“ gehen können wollen, eben dann, wenn es ihr Terminkalender zulässt, möglicherweise auch kurzfristig. Für uns stellt die im Voraus mögliche Terminvereinbarung vielmehr ein Zusatzangebot bzw. Add-on zu bürgerfreundlich gehaltenen Öffnungszeiten dar.

Wir fragen vor diesem Hintergrund:

1) Bestehen Möglichkeiten der Personalumschichtung innerhalb der Verwaltung, so dass der personelle Engpass bis zur Neueinstellung von Mitarbeitern in den Bürgerbüros überbrückt werden kann, ohne den Dienstumfang verringern zu müssen?

2) Kann auch durch technische Maßnahmen – z.B. mehr Computer – oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen – z.B. zu Spitzenzeiten mehr Personal am Kunden (front office) und dafür bei weniger Publikumsverkehr mehr Personal am Schreibtisch zur Erledigung von Verwaltungsarbeiten (back office) – der derzeitige personelle Engpass abgefedert werden?

3) Besteht die Möglichkeit - insbesondere dann, wenn sich mit mehr Mitarbeitern die Arbeitssituation wieder normalisiert - Terminabsprachen als zusätzlichen Dienst beizubehalten bzw. auszuweiten?

Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zum Sachverhalt und zu den aufgeworfenen Fragen in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses.




Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

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