Haushaltsantrag vom 10/18/2019

Nr. 786/2019

Wir beantragen:

1. Zur nachhaltigen Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung erstellt die Stadt Stuttgart eine Kostenschätzung und erarbeitet Vorschläge, wie dieses Ziel effizient über städtische Koordination und Bereitstellung von Haushaltsmitteln erreicht werden kann. Dazu wird der personelle Bedarf abgeschätzt und Vorschläge für die Ansiedlung der Koordinationsfunktion (z.B. beim Umweltamt) erarbeitet. Die Lebensmittelverschwendung soll sowohl in den Bereichen Lebensmittel- Erzeugung, -verarbeitung und –handel wie auch beim Endverbraucher*innen minimiert bzw. verhindert werden. Die Kostenschätzung sollte folgende Punkte beinhalten:
a. Es werden Informationsmaterialien entwickelt, um sowohl die Bevölkerung als auch (in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung - CSR) die beteiligten Unternehmen (Erzeuger, Verarbeiter, In-Verkehr-Bringer und Großverbraucher wie Kantinen) aufzuklären und zu einem ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln zu bewegen. Dazu gehören auch Themen wie Vermeidung von Lebensmittel-Abfall, Bedeutung des MHD und Möglichkeiten des Lebensmittelteilens. Synergieeffekte bei Bestrebungen um Erhöhung des Bioanteils beim Lebensmittel-Einkauf, Bevorzugung regionaler und saisonaler Produkte, weniger Fleisch und Plastikvermeidung, auch mit Blick auf städtische Einrichtungen, können entstehen, wenn die gesamte Thematik gebündelt wird.

b. Im Ausschuss für Klima und Umwelt findet das Thema Lebensmittel-Verschwendung Eingang. Vertreter der entsprechenden Lebensmittelrettungsinitiativen werden eingeladen, ihre Expertise einzubringen. Wenigstens 1x jährlich wird dort über die Fortschritte bei der Verringerung der Lebensmittel-Verschwendung berichtet.

c. Der Umweltpreis 2020 wird unter das Thema „Kampf gegen Lebensmittel-Verschwendung“ gestellt und entsprechend beworben.

d. Die Stadt bietet den am Lebensmittelvertrieb beteiligten Unternehmen Beratung zur Abfallvermeidung an, z.B. durch bessere Warendisposition, Ermöglichung von Nachernte, billigeren Abverkauf von Vortagsware und prüft, welche verpflichtenden Vorgaben möglich sind wie Spende an Tafeln und andere soziale Einrichtungen oder die Abgabe an Foodsharing-Initiativen.

e. Um die „Verschenk-Lebensmittel“ möglichst ohne lange Anfahrtswege zu den Verbraucher*innen zu bringen, werden sogenannte „Fairteiler“ benötigt. Mittelfristig soll in jedem der 156 Stuttgarter Stadtteile eine solche Einrichtung entstehen, in der nicht benötigte Lebensmittel sowohl von Privatleuten als auch von den ehrenamtlichen Lebensmittelretter*innen aus der Abholung bei Betrieben deponiert werden können. Diese Fairteiler sind öffentlich für jedermann/frau zugänglich. Die Stadt Stuttgart stellt hierzu Räume in ihren stadteigenen Gebäuden, z.B. Rathäusern, Bürgerzentren u.ä. zur Verfügung, die sie mit der notwendigen Einrichtung und Infrastruktur ausstattet. (Regale, Kühlschränke, Strom- und Wasseranschluss). Beispielhaft geht hier Tübingen voran, wo in Kooperation von Stadtverwaltung und Stadtwerken Tübingen (SWT) mit Foodsharing im Rathaus ein sogenannter Fairteiler eröffnet wurde. Das Rathaus trägt die Kosten für Strom, Wasser, etc. und auch ein Teil der Pflege wird vom Rathaus-Personal übernommen. Wo solche Räume in städtischer Hand nicht zur Verfügung stehen, unterstützt die Stadt die Foodsharing-Gruppen bei der Suche nach passenden Standorten und übernimmt die Kosten für die Fairteiler.

Begründung:

Der WWF hat in einer Studie 2015 festgestellt, dass alleine in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen. 10 Millionen Tonnen davon wären vermeidbar. Für Stuttgart mit über 600 000 Einwohnern bedeutet dies rund 75.000 Tonnen genießbare Lebensmittel, die statt in menschlichen Mägen, im Müll, bestenfalls im Kompost oder als Tierfutter enden.

Laut WWF entstehen 61% der Verluste auf dem Weg von der Produktion über Verarbeitung, Handel bis zum Großverbraucher, für 39% sind die Endverbraucher*innen verantwortlich.

Abgesehen von der ethischen Problematik angesichts Millionen Hungernder weltweit bedeutet dies eine gigantische Verschwendung von Ressourcen wie Ackerfläche, Wasser, Energie, Arbeitskraft, Rohstoffe für die Düngemittel- und Pestizidproduktion usw. Die 10 Mio. Tonnen deutschlandweit erzeugen 48 Mio. Tonnen Treibhausgase, Rückstände von Nitrat und Pestiziden belasten das Grundwasser. 10 Mio. Tonnen Lebensmittel werden aufwändig be- und verarbeitet und weite Wege transportiert, nur um in der Mülltonne entsorgt zu werden. Dies schadet dem Klima und der Umwelt massiv.

Zwar werden durch die Tafeln in Stuttgart täglich rund 40 Tonnen Lebensmittel (im Jahr ca. 10.000 t) eingesammelt und in den 4 Tafelläden an Bedürftige günstig abgegeben; angesichts der 75 Tsd. t vermeidbaren Lebensmittel-Mülls in Stuttgart müssen auch von Seiten der Stadt Anstrengungen unternommen zu werden, die Verschwendung zu verringern.

Lebensmittelüberschüsse müssen auf allen Stufen von der Produktion bis zum Verbrauch so weit wie möglich in Stuttgart vermieden werden. Für auch weiterhin unvermeidlich entstehende Lebensmittel- Überschüsse und nicht verkäufliche Reste unterstützt die Stadt ehrenamtlich tätige Organisationen wie Tafeln und Foodsharing in ihrem Bemühen, Lebensmittel- Überschüsse dem menschlichen Genuss zuzuführen, wozu eine flächendeckende Infrastruktur nötig ist.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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