Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 934/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021: Renaturierung Ramsbach in Plieningen, Teilmaßnahme D - Fördergeld des Landes nutzen

Wir beantragen:

auf der Grundlage der GRDrs. 574/2019 zur Umsetzung der Teilmaßnahme D der Renaturierung Ramsbach
im Finanzhaushalt

in 2021: 265.000 €
in 2022: 636.000 €

Begründung:

Das Land Baden-Württemberg hat den Ramsbach in den Entwicklungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie als Vorrangstrecke ausgewiesen. Damit besteht eine gesetzliche Pflicht, gewässerökologische Verbesserungen vorzunehmen. Derzeit werden Maßnahmen vom Land mit bis zu 85 % bezuschusst.

Der Ramsbach soll im Bereich zwischen der Einmündung Auener Bach bis zur Mündung in die Körsch in 5 Teilabschnitten renaturiert werden. Bereits im Jahr 2013 wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die das Verbesserungspotential aufzeigt.

Die Teilmaßnahme D im Bereich der Kläranlage Plieningen soll nun als erstes umgesetzt werden. Die Planung sieht vor, den Bachlauf auf einer Länge von rund 590 m aus der heutigen Lage in den natürlichen Taltiefpunkt zu verlegen und naturnah zu gestalten. Sofern die Fördermittel vom Land bereitgestellt werden, ist der Baubeginn für das Frühjahr 2021 vorgesehen.

Aus der Vorplanung zeichnet sich ab, dass die im Haushaltsplan 2018/19 bereitgestellten Mittel von rund. 1,6 Mio. € für die Umsetzung nicht ausreichen werden. Das Tiefbauamt geht nach jetzigem Kenntnisstand von Mehrkosten in Höhe von ca. 901.000.- € (inkl. Eigenleistungen) aus. Diese resultieren insbesondere aus allgemeinen Baukostensteigerungen und aus drei neuen Brückenbauwerken, die zur Erhaltung des Wegesystems erforderlich werden. Doch auch dieser Mehrbedarf wird zu 85 % vom Land gefördert, womit sich die städtische Kofinanzierung auf die hiermit beantragten Mittel beschränkt.

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher

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