Antrag vom 10/19/2012

Nr. 347/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ausbau von Ganztagesgrundschulen Elternrechte achten – Wahlfreiheit gewährleisten

In Artikel 12 der Landesverfassung Baden-Württemberg sind die Erziehungsziele und die Träger der Erziehung benannt. In Artikel 12 Abs. 2 LV heißt es: „Verantwortlicher Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.“

Die CDU Gemeinderatsfraktion hat schon immer auf die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern hingewiesen. In den letzten Jahren haben wir verstärkt das Thema Elternbildung auf die politische Tagesordnung gesetzt und Maßnahmen hierfür beschlossen.
Grundgedanke ist es, Eltern in die Lage zu versetzen, ihre Kinder im eigenen zeitlichen Rahmen und mit eigenen Schwerpunkten zu erziehen.

Die flächendeckende Einführung von Ganztagesgrundschulen führt inzwischen bei einer großen Zahl von Eltern zu Unverständnis, da eine eigene Gestaltung und Förderung nach individuellen Vorstellungen zeitlich nur noch schwer möglich ist.

Wir sollten diesem Wunsch und Anliegen von Eltern in geeigneter Form Rechnung tragen. Wir haben in allen Diskussionen immer von Wahlfreiheit für die Schulen und die Eltern gesprochen. Jetzt, bei der konkreten Umsetzung, sollten wir unser Versprechen einlösen.

Wir beantragen:

Die Verwaltung legt in einer der Verwaltungsausschusssitzungen bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag vor, wie den Wünschen der Eltern Rechnung getragen werden kann.

An den Schulen, die

a. Halbtagesschule bleiben wollen,
b. die teilgebundene Ganztagesschulen mit Halbtageszug werden wollen,
c. bereits ein Nachmittagsangebot anbieten und nach neuem System keine Förderung mehr erhalten sollen,

die seitherigen flexiblen Angebote der Mittagessenteilnahme und der Nachmittagsbetreuung (gegen Kostenübernahme, wie seither) zu ermöglichen.

Sollten dadurch weitere Kosten entstehen, bitten wir diese zu beziffern.



Iris Ripsam Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Sauer
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionvorsitzender

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