Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1218/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
Betriebszuschüsse für Kitas in freier Trägerschaft, GRDrs 420/2021

Die Anpassung der Förderung der freien Kita-Träger an die Ausgaben des städtischen Trägers ist notwendig, um Bestandseinrichtungen zu sichern und gegebenenfalls den Betrieb einer Kindertageseinrichtung in Stuttgart auch für neue Träger attraktiv zu machen. Dies wäre zielführend zur Deckung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung. Ergänzend kommt bei freien Trägern - neben den oben genannten und Gleichbehandlungs- gründen - hinzu, dass sie, mit Ausnahme der Kirchen, in der Regel neben Elternbeiträgen keine weiteren Eigenmittel generieren können.

Wir beantragen:

1. Die Pauschale für "Sonstige Ausgaben" wird entsprechend GRDrs 420/2021 erhöht.
Die dafür benötigten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 und in die
weitere Finanzplanung eingestellt:

2022: 3.706.100 Euro

ab 2023: 4.528.800 Euro

2. Die Zuschüsse für Hortgruppen werden ab dem Haushaltsjahr 2022 um 123.800
Euro erhöht.

3. Das Budget für die Bildungsförderung wird ab dem Haushaltsjahr 2022 um 300.000
Euro erhöht.

Siehe auch Rote Liste, Seite 30.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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