Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 654/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Mieter- und Vermieter-Telefon

Mit der GRDrs 172/2011 hat die Sozialverwaltung zwei interessante Konzepte vorgestellt,

Ø Das Mieter- und Vermieter-Telefon soll dazu dienen, Konflikte zwischen Mietern und Vermietern zu mindern und zu beseitigen und wird bereits erfolgreich erprobt Hier können Vermieter und Mieter, lange bevor es wegen Mietstreitigkeiten zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, sich an das Sozialamt wenden und frühzeitig Beratung, Unterstützung und Hilfe erhalten.
Ø Mit der präventiven aufsuchenden Sozialarbeit soll bei Räumungsklagen wegen Mietschulden die Mitwirkung des Mietschuldners erreicht werden. So kann in vielen Fällen eine Beilegung des Rechtsstreits erreicht werden.

Unserer Fraktion ist ein gutes und gedeihliches Miteinander von Vermietern und Mietern in dieser Stadt ein wichtiges Anliegen. Die von der Sozialverwaltung verfolgten Handlungsansätze erscheinen uns wichtig. Sie sollten dauerhaft installiert werden.

Wir beantragen für den Stellenplan 2012/2013:

1. die Schaffung einer Stelle beim Sozialamt für die aufsuchende, präventive Sozialarbeit bei Räumungsklagen
2. die Schaffung von 0,3 Stellenanteilen für das Mieter- und Vermieter-Telefon bei der Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit des Sozialamtes.

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Carmen Hanle Michael Conz Dr. Günter Stübel

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