Neben den direkten Auswirkungen durch Kriegshandlungen in Teilen der Ukraine entwickelt sich aber auch in anderen Gebieten der Ukraine aktuell eine Situation, die viele Menschen dort in die Flucht treibt. Die strategische Zerstörung der notwendigen Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung oder von Heizkraftwerken durch den russischen Aggressor, macht ein Leben in weiteren Teilen der Ukraine sehr schwer bzw. nahezu unmöglich. Dies ist umso schlimmer, als dadurch die Situation im bevorstehenden ukrainischen Winter für die Menschen noch dramatischer wird.
Wir möchten, neben der Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, die zu uns geflüchtet sind, auch denjenigen, die in ihrer Heimat bleiben möchten, Unterstützung zukommen lassen. Jede Hilfe für dieses so starke und mutige Volk ist wichtig, gerade auch vor Ort in der Ukraine.
Wir beantragen daher:
1.) Die Stadtverwaltung prüft, wie eine humanitäre Hilfe durch die Landeshauptstadt Stuttgart für die Menschen in der Ukraine gestaltet werden kann. Wir denken dabei z.B. an die Lieferung von Notstromaggregaten, Heizgeräten, Trinkwasseraufbereitung und weiterer benötigter Gegenstände und Technik.
2.) Die Stadtverwaltung prüft, wie diese Hilfe möglichst schnell und unbürokratisch beschafft und in die Ukraine gebracht werden kann. Eventuell ist hier Unterstützung durch unsere Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen oder große Unternehmen mit Logistik möglich.
3.) Der Gemeinderat stellt hierfür einen Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung.
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Bianka Durst PD Dr. Markus Reiners Jürgen Sauer Stv. Fraktionsvorsitzender