Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 601/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen

Wir beantragen:

1. Straßen, Gehwege und Plätze

Für Erneuerung und Unterhaltung von Straßen, Gehwegen und Plätzen werden zusätzlich zu den in der grünen Liste vorgeschlagenen Mitteln
in 2014/15 eingestellt je 1 Mio €

Begründung: Im letzten Doppelhaushalt standen 8,05 Mio € pro Jahr zur Verfügung. Nach GRDrs 355/2013 konnte mit diesen Mitteln der Investitionsstau nicht abgebaut werden, ganz im Gegenteil, die dringend reparaturbedürftigen Straßen, Gehwege und Plätze nahmen weiter zu. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, die Mittel wieder etwas zu kürzen: Die in der grünen Liste vorgeschlagenen Mittel zusammen mit den Budgetmitteln ergeben nur noch 7,85 Mio € pro Jahr. Es muss klar sein, dass auch die von uns beantragten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden, Straßen, Gehwege und Plätze im heutigen Zustand zu erhalten.

2. Ingenieurbauwerke und verkehrstechnische Anlagen

Für Unterhaltung und Erneuerung

• - von Brücken, Geh- und Radwegstegen, Straßenunterführungen und Straßentunneln,
• - der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunneln,
• - von verkehrstechnischen Anlagen (z.B. Lichtsignalanlagen, Verkehrsrechner) und
• - von Verkehrszeichenbrücken an Straßen

werden dauerhaft eingestellt 1,5 Mio € /Jahr.

Begründung: Auch hier lebt die Stadt schon seit Jahren von der Substanz. Aus Geldgründen mussten z.B. die Wartungsverträge der Verkehrsrechner gekündigt werden.

3. Stadtgärtnerei

Für den Ersatz der kaputten Schattierungsanlage für gewisse Gewächshäuser
werden eingestellt in 2014 25 000 €

Für die Stadtgärtnerei im Fasanenhof werden für Gebäudeunterhaltung dauerhaft
ab 2015 bereit gestellt 25 000 €


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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