Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1258/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
IVLZ: Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen, GRDrs 352/2021

In GRDrs 352/2021 beschreibt die Fachverwaltung die Arbeit sowie den Ausbau- und Erneuerungsbedarf der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ), der in 5 verschiedene Haushaltspakete unterteilt ist. Es freut uns, dass der Oberbürgermeister das wichtige Paket 1 (LSA-Erneuerungen/-Anpassungen für Netzbeeinflussung Neckar-Ost und NeckarPark), das auch in Zusammenhang mit der Fußball-EM 2024 zu sehen ist, in seine Grüne Liste aufgenommen hat. Aus unserer Sicht sollte aber nicht auf die Umsetzung der Pakete 2, 4 und 5 verzichtet werden:

Paket 2: Dringende Erneuerung des Verkehrsrechners Neckar, Stadtbezirke Untertürkheim, Obertürkheim, Wangen und Hedelfingen
Paket 4: Variotafeln, Lückenschlüsse im Stadtgebiet inkl. Beschilderung P+R Österfeld - ist ebenfalls in Zusammenhang mit der Fußball-EM 2024 zu sehen
Paket 5: Erweiterung der Multikonsole in der IVLZ

Das Paket 3 (Verkehrsmanagement-Paket, Lückenschlüsse Kameras und Schleifen) kann nach unserem Verständnis in den nächsten Doppelhaushalt verschoben werden.

Wir beantragen:

Die benötigten Mittel für die in GRDrs 352/2021 beschriebenen Pakete 2, 4 und 5 zum Ausbau und zur Erneuerung der IVLZ (siehe Rote Liste, Seiten 58 und 59) werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 und in die weitere Finanzplanung eingestellt.

Ergebnishaushalt insgesamt: 180.000 Euro

Finanzhaushalt insgesamt: 2.300.000 Euro

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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