Haushaltsantrag
vom
10/21/2021
Nr.
1082/2021
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2022/2023
Partnerschaft für Demokratie Stuttgart
Begründung:
Die lokale Partnerschaft für Demokratie Stuttgart wird seit Mai 2017 aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Sie ist als ein langfristig angelegtes Kooperations- und Unterstützungsnetzwerk für eine starke Demokratie und gegen Rassismus und Diskriminierung angelegt. Die städtische Federführung liegt bei der Abteilung Integrationspolitik. Die Fach- und Koordinierungsstelle ist gemäß den Förderrichtlinien des Bundes beim Stadtjugendring als einem freien Träger angesiedelt. Der Stadtjugendring ist somit auch der Letztempfänger der Bundesmittel und der städtischen Fördermittel für Demokratieprojekte.
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 € p.a. bewilligt. Dieser setzt sich zusammen aus 40.000 € p.a. in 2020 und 2021 für zusätzliche Förderung von Bildungsprojekten gegen Rassismus sowie aus 30.000 € p.a. dauerhaft ab 2020 für die Aufstockung der Fach- und Koordinierungsstelle beim Stadtjugendring.
Dem städtischen Zuschuss liegen die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen zugrunde.
Dank der städtischen Kofinanzierung ist auch die weitere Bundesförderung aus dem Programm „Demokratie leben!“ grundsätzlich gewährleistet.
Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Stuttgarter Partnerschaft für Demokratie erfolgt in enger Abstimmung zwischen der Abteilung Integrationspolitik als dem „federführenden Amt“ und dem Stadtjugendring. Die Bewilligung der einzelnen Projekte aus dem Aktionsfonds und dem Jugendfonds erfolgt in einem Begleitausschuss, in dem verschiedene lokale Einrichtungen mit Bezug zum Thema vertreten sind, darunter die städtische Abteilung Bildungspartnerschaft, die Bürgerstiftung Stuttgart und das Forum der Kulturen.
Regelmäßig gefördert werden die Internationalen Wochen gegen Rassismus als eine jährliche Veranstaltungsreihe mit etwa 60 Kooperationspartner/innen.
In Abstimmung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen und Anbietern der politischen Bildung für junge Menschen werden in 2021 weitere Demokratieprojekte für und mit jungen Menschen entwickelt.
Für die Projekte zur politischen Bildung und Demokratiestärkung werden zuerst die Bundesmittel ausgeschöpft. Mit der städtischen Kofinanzierung können weitere Maßnahmen bedarfsorientiert initiiert und umgesetzt werden.
Demokratiebildung ist neben der Sozialpolitik ein wesentlicher Baustein der städtischen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
Wir beantragen daher folgende Mittel bereitzustellen:
- 2022: 25.000 €
- 2023: 25.000 €
gezeichnet:
Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani
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