Antrag vom 05/19/2022

Nr. 168/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Erweiterung des Hauses des Jugendrechts

Im Haus des Jugendrechts gehen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Amtsgericht gemeinsam neue Wege im Umgang mit der Jugenddelinquenz. Die beteiligten Akteure leisten so einen wichtigen Beitrag zur sozialen Förderung junger Menschen, mit dem Ziel, sie vor weiterem Fehlverhalten zu bewahren.
Nach der Krawallnacht am 20.06.2020 wurde von vielen Fraktionen gefordert, die Zuständigkeiten des Hauses des Jugendrechts, die bislang für die Bezirke Bad Cannstatt, Münster, Weilimdorf, Feuerbach, Zuffenhausen, Stammheim, Mühlhausen, Untertürkheim und Obertürkheim bestehen, auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.
 
Nun sind seither fast zwei Jahre vergangen und die Situation in der Innenstadt – vor allem auf dem Kleinen Schlossplatz – ist nach wie vor angespannt, weshalb die Verwaltung gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Stuttgart die „Konzeption für eine sichere Innenstadt 2022“ erarbeitet hat.
 
Das Gesamtkonzept beinhaltet Maßnahmen wie z.B. die Bespielung und die Belebung des Innenstadtbereichs bis hin zur Videoüberwachung.
 
Was wir dem Gesamtkonzept aber nicht entnehmen können, ist die Einbeziehung bzw. die gesamtstädtische Erweiterung der Zuständigkeiten des Hauses des Jugendrechts.
 
Wir erachten die Erweiterung der Zuständigkeiten des Hauses des Jugendrechts auf das gesamte Stadtgebiet hierbei jedoch als einen wichtigen Baustein und beantragen daher:
 
1.) Die Verwaltung berichtet zeitnah im zuständigen Ausschuss zur möglichen Erweiterung der Zuständigkeiten des Hauses des Jugendrechts auf das gesamte Stadtgebiet, bzw. über eventuell geplante, mögliche weitere Standorte. Wie sind die Überlegungen der Verwaltung bei diesem Thema? Wie ist der Sachstand?
 
2.) Die Verwaltung prüft, inwieweit das Haus des Jugendrechts in das Gesamtkonzept „Konzeption für eine sichere Innenstadt 2022“ integriert werden kann.


gezeichnet:

Sibel Yüksel Armin Serwani Doris Höh
Fraktionsvorsitzende FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion

Petra Rühle Vittorio Lazaridis Raphaela Ciblis
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatsfraktion

Fred-Jürgen Stradinger Dr. Klaus Nopper Iris Ripsam
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion

Jasmin Meergans Lucia Schanbacher Martin Körner
Fraktionsvorsitzende SPD-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

Verena Hübsch Christoph Ozasek Thorsten Puttenat
PULS-Fraktionsgemeinschaft PULS-Fraktionsgemeinschaft Fraktionsvorsitzender
PULS-Fraktionsgemeinschaft

Rose von Stein Jörg Sailer Michael Schrade
Fraktionsvorsitzende Freie Wähler- Freie Wähler-
Freie Wähler- Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatsfraktion

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