Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3145/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Infopoint Sozialleistungen

Begründung/Erläuterung

Der Schutz der Menschenwürde und die Gewähr, dass jeder die Leistungen bekommt, die er beanspruchen kann, sind grundlegend, besonders bei sozialen Leistungen, bei denen es vielen aus verschiedenen bekannten Gründen schwerfällt, diese zu beantragen. Deshalb ist ein wertschätzendes und niederschwelliges Angebot sehr wichtig. Mit der Vorlage Infopoint Sozialleistungen (840/2023) sind diese Punkte gut beschrieben. Zu der Umsetzung haben wir verschiedene Fragen.

Wir fragen:

1. Wo soll der Infopoint Sozialleistungen räumlich angesiedelt werden?
2. Gibt es Möglichkeiten, die Niederschwelligkeit und Lotsenfunktion innerhalb der bestehenden Struktur (Meldeämter, Sozialamt, Jobcenter, Beratungsstellen, freier Träger) zu implantieren und umzusetzen?
3. Gibt es für Beratungsstellen, wenn dort in der Beratung ein Hilfebedarf erkannt wird, die Möglichkeit, einen digitalen Antrag für die benötigte Leistung zu stellen?
4. Wie sieht die Personalgewinnung aus?
5. Welcher Personalaufbau ist bei Umsetzung innerhalb bestehender Strukturen notwendig?
6. Wie wird „Digitale Teilhabe“ für die Antragstellung in dem geplanten Infopoint Sozialleistungen und in den Ämtern und Meldestellen umgesetzt?

Wir beantragen:

Die Fragen bis zur 1. Lesung des HH 2024/2025 zu beantworten.

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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