Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 474/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Antrag zum Stellenplan: Große Aufgaben schnell angehen – Stadtverwaltung gut aufstellen

Der Klimaschutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen sind wichtiger denn je. Um hier in der Stadt gut und krisenfest aufgestellt zu sein, beantragen wir:

2 Stellen

beim Amt für Umweltschutz für das

Förderprogramm Wärmepumpen, PV, Beleuchtung

- 1 Stelle EG13 beim Amt für Umweltschutz für die Wärmeleitplanung, Fortsetzung der Planungen auf Grundlage der Landesverordnung und -förderung

- 1 Stelle EG13 beim Amt für Umweltschutz zur Planung und Umsetzung Klimaneutralität städtischer Gebäude

- Die Verlängerung KW Vermerk von 01/2025 auf 01/2035 bei 10 Stellen beim für das Aktionsprogramm Klimaschutz

- 1 Bautechniker*in EG 9b beim Tiefbauamt Stauwärter für Hochwasserrückhaltebecken und Parkseen nach DIN 19700 (Siehe GRDrs. 557/2021)

- 0,5 Stelle für Entwicklung und Bau eines Bewässerungskonzeptes mit Regenwasser

- 1 Sachbearbeiter*in A 13H zur Förderakquise Klimaschutz und Wasserstoff und 1 Assistenz EG 7 für das Aktionsprogramm Klimaschutz bei S/OB - Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität

- 0,50 Stelle Projektleiter/-in, 2 Techniker*innen und 3 Projektleiter*innen beim Schulverwaltungsamt für das technische Gebäudemanagement zur Umsetzung Klimaschutzprogramm Schulgebäude (PV-Anlagen, Hitzeschutz, Fahrradstadt) (GRDrs. 975/2019 + Ergänzung)

Für die Beförderung des Natur- und Artenschutzes, der Biotoppflege und den Erhalt von Naturdenkmalen beantragen wir:

Die Aufstockung des Verwaltungsvorschlags um 1,3 Stellenanteile auf

2 Stellen

für eine/n

Sachbearbeiter*in A 12

für die

Untere Naturschutzbehörde

zum

Artenschutz, Unterschutzstellung von Landschaftsteilen bzw. Naturdenkmalen

0,5 Sachbearbeiter*in EG 9a

sowie

1 Sachbearbeiter*in EG 13

für das Gutachten "Weiterentwicklung der baden-württembergischen Naturschutzverwaltung" beim Amt für Umweltschutz

- 0,75 Projektbearbeiter*in EG 11 für das Förderprogramm "Erhalt der vom Weinbau geprägten Kulturlandschaft" beim Amt für Stadtplanung und Wohnen

- 1 Projektingenieur*in EG 11 zur Sanierung von Trockenmauern in städtischen Pacht-Weinbergen, GRDrs. 1219/2019 beim Garten-, Friedhofs und Forstamt

- Zur Installation eines Biotoppflege-Trupps für hochwertige Pflege von Biotopen und Naturschutzflächen 8 Gärtner*innen in EG 7

- 1 Sachbearbeiter*in A 11 zur Eingrenzung illegaler (Bau-) Maßnahmen im Stuttgarter Stadtwald beim Garten-, Friedhofs und Forstamt

Wir wollen die lebenswerte Stadt voranbringen und den Stadtraum menschengerecht umgestalten. Dafür braucht es Personal, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten. Daher beantragen wir:

je 0,5 Stellenanteile

beim Amt für öffentliche Ordnung, beim Stadtplanungsamt sowie beim Tiefbauamt für die

Lebenswerte Innenstadt

zur

Betreuung der Projekte sowie die Umsetzung provisorischer Maßnahmen

- 1 Verkehrsplaner*in EG 13 zur Umsetzung Wettbewerb B 14 und 1 Stadtplaner/-in EG 13 beim Amt für Stadtplanung und Wohnen

- 1 Stadtplaner-/in - Projektsteuerung EG 13 zur Projektorganisation beim Amt für Stadtplanung und Wohnen für die Planung der Stadtgestaltung

- 1 Bezirksplaner*in für die Umsetzung von Projekte in den Bezirken, Fußwegekonzepten ect. beim Amt für Stadtplanung und Wohnen

- 1 Bezirkstechniker*in EG 10 beim Tiefbauamt zum Ausbau des Parkraummanagements

- 1 Projektingenieur*in EG 12 beim Garten-, Friedhofs und Forstamt für den Planungsbezirk Mitte/Projektleitung STEP zur beschleunigten Umsetzung der Maßnahmen

- 0,50 Sachbearbeiter*in EG 11 für den Bereich Lärmminderung/Fortschreibung Lärmkartierung und Lärmaktionsplan beim Amt für Umweltschutz

- Eine Aufstockung des Verwaltungsvorschlags um 0,8 auf 1 Stelle Jurist*in Recht und Verfahren im Bereich Wohnen, Milieuschutz und Förderprogramme beim Amt für Stadtplanung und Wohnen

- 1 weitere Stelle Projektleiter*in A 12 zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag für Stadterneuerung und Wohnbauentwicklung - Leitlinie für Bürgerbeteiligung beim Amt für Stadtplanung und Wohnen

- 1 Stelle Sachbearbeiter*in EG 11 für Milieuschutzsatzungen und Mietpreisbremse (GRDrs. 498/2021) beim Amt für Stadtplanung und Wohnen

- 1 Sachbearbeiter*in A 12 und 1 Assistenz EG 8 für Wohn-Projekt-Initiativen, gemeinschaftliche Wohnprojekte, neue Wohnformen

- Beim Baurechtsamt die Hochstufung der Sachbearbeiter*in für die LBO-Novelle 2019, Digitalisierung analoger Unterlagen von EG5 auf EG 7

Für eine lebenswerte Stadt ist die Mobilitätswende unerlässlich. Dafür beantragen wir:

1 Ingenieur*in EG 12

beim Tiefbauamt zur

Umsetzung Radverkehrsmaßnahmen

, insb. Hauptradroute 2 (GRDrs. 586/2020)

- 1 Verkehrsplaner*in EG 12 für die Planung von Radschnellwegen beim Amt für Stadtplanung und Wohnen

- 1 Stelle beim Tiefbauamt zur baulichen Umsetzung des Fußverkehrskonzepts

- 1 Ingenieur*in EG 13 beim Amt für Öffentliche Ordnung für die Straßenverkehrsbehörde für die Digitalisierung und Förderprojekte im Verkehrsmanagement

- 1 Stelle bei S/OB - Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität für die stadtweite Koordination diverser Veranstaltungen, um die Arbeitsvermehrung durch den größeren Aufwand bei der Planung und Organisation insbesondere der Mobilitätswochen abzudecken (vergl. GRDrs 569/2021)

- 1 Verkehrsplaner*in EG 13 für die Umsetzung von Busspuren beim Amt für Stadtplanung und Wohnen

Besonders Kinder- und Jugendliche möchten wir in Ihren Lebenswelten stärken und unterstützen. Dafür braucht es gut ausgebildete Erzieher*innen, aber auch Beteiligungsformate und Unterstützung für Erziehende. Dazu beantragen wir:

0,50 Sachbearbeiter*in EG 11

beim Amt für Sport und Bewegung für die Umsetzung und Weiterentwicklung des

Jugendsportkonzepts

- 1 Sachbearbeiter*in EG 12 für die Abt. Kinderbüro (OB-KB) um die Maßnahme aus dem Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune, Kinderpartizipation und Jugendbefragung durchzuführen (vgl. GRDrs. 364/2021)

- 1,00 Sachbearbeiter*in zur Neukonzeption und zentrale Koordination der Modelle Sport, Musik, Natur und Kultur im Ganztag

- für das Projekt Neuzugewanderte in Ausbildung 0,5 Stelle Sachbearbeiter*in EG 13 bei JB-BIP zur Koordination Ausbildungsmanagement an beruflichen Schulen und 1 Ausbildungsmanager*in EG 10 beim Schulverwaltungsamt sowie die dauerhafte Schaffung anstatt der bisherigen Ermächtigungen bei 4 Ausbildungsmanager*innen EG 10 für die Überführung des Modellprojekts in den Regelbetrieb.

- für die Anpassungsqualifizierung für Erzieher*innen, Integration durch Qualifizierung und Fortführung des Projekts IQ-Netzwerk eine 0,8 Sachbearbeiter*in A 12, 0,5 Sachbearbeiter*in EG 7, 1 Sachbearbeiter*in S 12

- 0,35 Stellenanteile Sozialpädagoge/-in S 15 für die 7 neu dazugekommenen KiFaZe, GRDrs. 34/2020

- 1 Dipl.-Psychologe*in A 13H als Nachbesetzung einer bisher in Personalunion wahrgenommenen Funktion als psychologische Fachberatung sowie 5 Dipl.-Psychologe*innen A 13H aufgrund der Zunahme der Anzahl von Beratungsfällen und schwierigere Problemlagen

- Zudem befürworten wir eine Hebung von Architektenstellen im Schulverwaltungsamt von EG 11 nach 12

- 0,3 Arzt/Ärztin in EG 15 beim Gesundheitsamt für die interdisziplinäre Frühförderstelle zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder

- 1 Gesundheitspfleger*in S 11b beim Gesundheitsamt für Angebote in und Kooperation mit den Kinder- und Familienzentren mit Elternberatung und Prävention

- 2 PAP in EG 10 beim Jobcenter für den besonderen Unterstützungsbedarf von geflüchteten Jugendlichen unter 25

- 0,25 Sachbearbeiter*in EG 11 bei SI-IP für Maßnahmen zur politischen Jugendpartizipation und Demokratieförderung

Für die Soziale Stadt ist eine gut aufgestellte Sozialplanung unerlässlich. Hierzu müssen gerade die Fachstellen der Verwaltung personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Expertise einsetzen und Erfahrung einbringen können. Daher beantragen wir:

für den Aufbau der neuen Abteilung

Strategische Sozialplanung

1 Stelle Leitung in A 15

und

1 Stelle für die Koordination in A 14

insbesonders, um die referatsübergreifenden Themen

Armut und Einsamkeit

anzugehen

- 1 Sachbearbeiter*in A 13H für die Koordinierungsstelle Steuerung und Qualität (abt.übergreifende Steuerungs- und Strategiefragen, Prozess- und Projektkoordination, Presseanfragen) beim Sozialamt

- die Hochstufung von der Verwaltung vorgeschlagenen 2 Stellen der stv. Sachgebietsleiter*innen Sachbearbeitung Sozialhilfe/Fortschreibung Stellenbemessung sowie der 1 vorgeschlagenen Stelle OU Wohngeld/Fachberatung beim Sozialamt auf A 11

- 1 Stelle Sachbearbeiter*in in S 12 zur Freistellung der vorhandenen Teamleitung/stv. Sachgebietsleitung, 1 Stelle Teamleiter*in EG 11 für die Zentrale Fachstelle der Wohnungsnotfallhilfe/Einrichtung einer Teamleitung sowie 0,5 Sachgebietsleiter*in A 14 für die Integrierte Planung und Suchthilfeplanung (jeweils Aufstockung zum Verwaltungsvorschlag um 0,9, 0,6 bzw. 0,1) beim Sozialamt

- 1 Sozialarbeiter*in EG 11 beim Sozialamt für die Koordinierungsstelle für ambulant betreute Wohngemeinschaften und die Begleitung von Pflege-Wohngemeinschaften

- 1 Sachbearbeiter*in EG 13 beim Sozialamt zur Umsetzung des WohnungslosenberichterstattungsG und zur Einführung einer Wohnungslosenstatistik

- 0,7 Sozialplaner*in EG 13 beim Gesundheitsamt für die Planung Prostitution

- 0,5 Sachbearbeiter*in EG 13 beim Gesundheitsamt zur Suchtprophyaxe und Ausbau des Suchthilfesystems

- 1 Sozialpädagoge*in A 11 beim Gesundheitsamt zur Umsetzung des Stuttgarter Stufenmodells zur Übergewichtsprävention und -therapie

- 1 medizinische Assistenz in EG 6 und 0,5 Fachärzt*in EG 14 beim Gesundheitsamt zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes

Wir möchten Stuttgart als internationale Stadt gut aufstellen, daher beantragen wir:

1 Sachbearbeiter*in EG 13

bei SI-IP zur

Weiterentwicklung Stuttgarter Bündnis für Integration

- 0,5 Sekretär*in EG 7 zur Assistenz der Leitung des Welcome Center

- 0,5 Sachbearbeiter/-in EG 13 zur inhaltliche Vorbereitung Haus der Kulturen

- 1 Assistenz in EG 7 bei der Abteilung Außenbeziehungen (L/OB-Int) aufgrund erheblicher Arbeitsvermehrung und Aufgabenzuwachs bei Projekten und Akquise im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

- 0,7 Sozialarbeiter*in S 15 beim Gesundheitsamt zur Koordination von Gesundheitslotsen für Migranten/-innen

- 1 Stelle Leitung A 11 für die Kommunale Test- und Meldestelle im Bereich Clearingstelle sprachliche Integration (Überführung Regelbetrieb)

Auch unsere städtischen Kulturinstitutionen müssen entsprechend personell ausgestattet werden. Daher beantragen wir:

Je eine 0,25 Sachbearbeiter*in EG 11

für den Planungsstab

Villa Berg

für das Management Bürgerbeteiligung und Community Relations sowie für das Venue Management

- 1 Bibliothekar*in EG 11 für die Stadtbibliothek für die digitale Bildung, Koordinierung, Zusammenführung und Entwicklung bestehender und neuer Formate sowie ein/e 0,5 Veranstaltungstechniker*in EG 9a für Kinder- und Jugendveranstaltungen in Zentral- und Stadtteilbibliotheken und zur Stärkung virtueller Angebote.

- 0,75 Wissenschaftliche/-r Mitarbeiter*in EG 13 für das Stadtarchiv zur Erarbeitung und Durchführung von Bildungsprogrammen für Schüler/-innen

- 1 Stelle in EG 13 für das Museum Hegel-Haus für die Neukonzeption und Hegelkongress im Stuttgarter Rathaus angesichts des anstehenden Hegelkongress

- 1 Stelle für den wichtigen Bereich Erinnerungskultur

Zu einer sauberen und sicheren Stadt gehört auch der Verbraucherschutz sowie eine gut aufgestellte Feuerwehr. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Daher beantragen wir:

1 Sachbearbeiter*in A 11

für Gaststättenangelegenheiten, Jugend- und Nichtraucherschutz, Messen und Märkte beim Amt für öffentliche Ordnung

- 1 Lebensmittelkontrolleur*in A 11 für Sonderaufgaben Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz beim Amt für öffentliche Ordnung

- zur Neukonzeption Feuerwehrbauten 1 Stelle Projektleiter*in sowie 3 weitere Stellen bei der Branddirektion beim Amt für öffentliche Ordnung

- 1,00 Sachbearbeiter*in in EG 10 Betreuung der Jugendfeuerwehr aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufwand des ehrenamtlichen Jugendfeuerwehrwarts

- 1,00 Mitarbeiter*in in EG 8 Elektroprüfung, BetriebssicherheitsVO, VDE-Vorschriften, Geräteprüfordnung bei der Branddirektion

- Sowie 8,00 Ausbildungsstellen für Notfallsanitäter*innen bei der Branddirektion

- 1,00 Teamleiter*in A 13G für die kritische Infrastruktur, Pandemien und dem bundesweiten Warntag

- 1,00 Sachbearbeiter*in EG 10 zur Bevölkerungswarnung und dem Aufbau Sirenennetz

Unsere Verwaltung muss in allen Bereichen gut ausgestattet werden. Daher beantragen wir:

Eine

0,5 Sachbearbeiter*innen-Stelle

wie angemeldet in

EG 9a

aufgrund des Umfangs und Komplexität der Aufgaben im

Gesamtpersonalrat

- Aufgrund der erheblichen Arbeitsvermehrung bei der Betreuung von Gemeinderat und Bezirksbeiräten zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag von 0,4 Stellen weitere 0,2 Stellenanteile für Sachbearbeiter*innen in A 13G

- 5 Sachbearbeiter*innen A 12 zur Personalentwicklung und Qualifizierung zur dezentralen Sachbearbeitung in den Ämtern (GRDrs. 170/2021)

- 0,5 Sachbearbeiter*innen EG 11 zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für das BMA

- 1 Teamleiter*in für den Personalservice zu Bezügeabrechnung aufgrund der erheblichen Arbeitsvermehrung durch erhöhte Anzahl von Abrechnungsfällen

- 1 Sachbearbeiter*in EG 8 Gebäude- und Mitarbeitersicherheit (Umzüge, Publikumssteuerung, Arbeitssicherheit)

- 0,8 Sachbearbeiter*in A 13H für das Bezirksamt Vaihingen aufgrund der Aufgabenvermehrung auf der Leitungsebene durch Vielzahl von Projekten und Themen. Zudem soll die Digitalisierung des Bezirksamts vorangetrieben werden ("Digitalisierungs-Pilotbezirk für alle Bezirke").

- 2 Stellenanteile Sachbearbeiter*in A8 für die Bürgerbüros für die Einführung eID-Karte und das Senior*innenabo

- eine Aufstockung zum Verwaltungsvorschlag um 0,2 auf je 0,5 Sachgebietsleiter*innenstellen für die Zweigstellen des Jobcenters Mitte/Nord, Möhringen/Vaihingen, Mühlhausen, Sillenbuch/Plieningen, Süd, West und Wangen/Untertürkheim/ Obertürkheim und Ost

- 1 Sachbearbeiter*in A 12 für den Datenschutz beim Jugendamt

- 1 Sachbearbeiter*in EG 8 bei OB-ICG - Abt. Individuelle Chancengleichheit aufgrund der Zunahme von Verwaltungstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit

- 0,5 Sekretariatskraft für die Abt. Verwaltung des Jobcenters

- 1 Sachbearbeiter*in EG 10 für die Systembetreuung IuK/Support und 0,5 Sachbearbeiter*in A 12 für den Datenschutz beim Sozialamt

- 0,5 Sachbearbeiter*in EG 11 für die Mediengestaltung, Marketingmanagement im Zuge des Wandels der Friedhofskultur und des Bestattungswesens beim Garten-, Friedhofs und Forstamt beim Amt für öffentliche Ordnung

Petra Rühle Andreas Winter

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