Antrag vom 11/19/2010

Nr. 350/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Schritt für Schritt: Planungen zur Nordbahnhofstraße 131 und Nordbahnhofstraße 21

Am kommenden Montag, 22. November 2010, soll im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen über einen Neubau eines Generationenhauses im Stuttgarter Norden vorberaten werden. Die Planungen für dieses Generationenhaus beziehen sich auf das Grundstück Nordbahnhofstraße 21.

Auf diesem Grundstück Nordbahnhofstraße 21 steht heute das Wohnheim für wohnungslose Männer. Für diesen Personenkreis soll ein neues Gebäude mit einer völlig neuen Konzeption in der Nordbahnhofstraße 131 gebaut werden. Wir begrüßen sehr, dass der Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW) sich weiterhin im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe für Männer engagieren will. Allerdings ist dieses Projekt noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Deshalb gehören die beiden Projekte Nordbahnhofstraße 21 und Nordbahnhofstraße 131 zusammen und können nicht getrennt beraten werden. Konzeptionell und vom Verfahren her bleiben Fragen offen. Bei beiden Projekten handelt es sich um ambitionierte Vorhaben, die Schritt für Schritt und nicht en passant umgesetzt werden müssen. Unnötiger Zeitdruck auf die entscheidenden Gremien wird der Sache in keinster Weise gerecht.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Vorlage wird im SGA beraten, statt nur im Betriebsausschuss Leben und Wohnen, und zwar vor den Beratungen in UTA und VA.
   Da im Generationenhaus auch eine Kindertagesstätte eingerichtet werden soll, muss dieser Teil des Vorhabens auch vom JHA vorberaten werden, ebenfalls vor den Beratungen in UTA und VA.
   
2. Die Verwaltung legt dar, weshalb die Vorlage 654/2010 zur Nordbahnhofstraße 131, Männerwohnheim, nicht im zuständigen Bezirksbeirat Nord beraten wurde.
   Die Verwaltung legt dar, weshalb die Vorlage 379/2010, Generationenhaus, noch vor irgendeiner "Einbringung"/Vorberatung in einem Ausschuss in den Bezirksbeirat gegeben wurde.
   
3. Für alle weiteren Beratungen sorgt die Verwaltung verbindlich für ein Verfahren, nach dem beide Projekte stets gemeinsam beraten und beschlossen werden. Dabei ist der Baubeschluss zur Nordbahnhofstraße 131 vor entsprechenden Beschlüssen zur Nordbahnhofstraße 21 zu fassen.
   
4. Der Standort Nordbahnhofstraße 21 bleibt Gemeinbedarfsfläche für soziale Zwecke.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Ariane Zürn

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