Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3187/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Weltklima in Not: Wie viel Geld fließt in Klimaschutz ab?

Begründung/Erläuterung

Contracting ist ein Stuttgarter Erfolgsmodell seit 1995 und hat bereits bundesweit für Beachtung gesorgt. So stehen für Klimaschutzmaßnahmen kurzfristig Gelder zur Verfügung, die dann peu a peu wieder zurückfließen durch die Energieeinsparungen, die ein Projekt erzielt.

Auch der Aktionsplan Klimaschutz wurde zum Teil über Contractingmittel umgesetzt. Zu nennen wäre die Solaroffensive oder das Referenzprojekt Plusenergie aus „Weltklima in Not“, dass auf diese Weise wirkte.

Die letzten Jahre hat sich die Verausgabung der Mittel zum Teil verzögert, sodass „Bugwellen“ in Millionenhöhen entstanden. Auch das Aktionsprogramm „Weltklima in Not“ aus 2019 ist noch nicht ausgeschöpft.

Wir beantragen:

Einen Bericht der Verwaltung zur 1. Lesung zu folgenden Fragestellungen:

1.
a) Wie hoch sind die Ausgabereste für Contracting zum 31.12.2023?
b) Welche Summe ist bereits für welche Projekte bewilligt?
c) Welche Summe ist noch nicht verplant?

2.
Welches Volumen an Contracting-Mitteln plant die Verwaltung in den kommenden beiden Haushaltsjahren umzusetzen? Müssen hierfür neue, zusätzliche Ausgabeermächtigungen finanziert werden?

3.
a) Wie hoch sind die Ausgabereste Aktionsprogramm „Weltklima in Not“ zum 31.12.2023?
b) Welche Summe ist bereits für welche Projekte bewilligt?
c) Welche Summe ist noch nicht verplant?

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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